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Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Zaudern und Zögern schadet auch deutschen und europäischen Interessen“, so der CDU-Chef. „Militärisch können und müssen wir einfach …

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu nehmen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen Verfassungsfeinde“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die unterschiedlichen Möglichkeiten, die er uns gibt, …

Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. „Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Am Ende entscheiden nämlich die …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.806 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.869 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die …

Großbritannien hat Deutschland einen Taurus-Tausch zur Unterstützung der Ukraine angeboten. Die britische Offerte liegt seit ein paar Wochen vor, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Diplomaten und Regierungsvertretern berichtet. Demnach könne die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper nach Großbritannien exportieren und London im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die …

Der Sturmflutwarndienst für die niedersächsische Küste warnt vor einer leichten Sturmflut in der Nacht zum Donnerstag. Es bestehe Überflutungsgefahr für Strände, Vorländer und Hafenflächen, teilte die Betriebsstelle Norden des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz am Mittwochabend mit. Für Norderney rechnet die Behörde mit einem Eintritt des Tidehochwassers um …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Protesten gegen Rechtsextremismus eine wichtige Botschaft. „Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an die demokratische Mitte“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch. „Die Demokraten in unserem Land sind aufgestanden und haben gemeinsam formuliert: Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Land …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage. Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen des Nachbarlands. „Wir glauben nicht daran, dass diese Konflikt militärisch gelöst …

Auch wenn der laufende Streik der Lokführergewerkschaft GDL der bislang längste in der Geschichte der Bahn ist, bleibt das Verständnis der Bürger für den Arbeitskampf auf stabilem Niveau. 41 Prozent von ihnen haben Verständnis für den Streik der Lokführer, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 10, 19, 29, 35, 39, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0856870. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 994896 gezogen. Diese Angaben sind ohne …