Nachrichten

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert. „Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden mit Strafzöllen, die nur dazu führen, dass es dann Strafzölle auch aus der anderen Richtung geben wird“, sagte Dürr dem TV-Sender „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Deswegen wäre ich da …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. „Das braucht eine gemeinsame Anstrengung der privaten wie der öffentlichen Hand, sei es Bund oder Länder“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland dürfe nicht weiter vom Wohlstand der Vergangenheit leben, sondern müsse ihn …

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer seine Zurückhaltung in diesem Krieg“, sagte Köpping dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Und jetzt erwarten die Menschen Friedensverhandlungen.“ Man dürfe …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen „Auswahlwehrdienst“ vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. So soll das Interesse möglicher Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise ihre Hobbys …

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut minimal gesunken. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat blieben die Preise gleich. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 3,4 Prozent im …

Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der „Spiegel“ und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord. Am Wochenende wurde Bystron ins Europäische Parlament gewählt. Mit Beginn seines Mandats genießt er wieder Immunität. Die bayerischen Fahnder verdächtigen Bystron …

Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland. Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen.“ Bartsch ergänzte: „Die SPD …

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine neue Form der Wehrpflicht als guten ersten Schritt bewertet. „Das neue Wehrdienstmodell ist ein guter Vorschlag des Verteidigungsministers und verdient eine breite Unterstützung. Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen, und …

Die Ausrichtung einer Fußball-Europameisterschaft wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum des Gastgeberlandes aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des „Spiegel“-Dokumentars Matthias Fett. Demnach fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im EM-Jahr durchschnittlich um mehr als drei Viertel Prozentprodukte niedriger aus, als wenn das Turnier nicht stattgefunden hätte. Fett, …