
Union will de Maizière als Vermittler im Bahnstreik
Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bringt die Union jetzt den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vermittler ins Gespräch. „Thomas de Maizière brächte alle Qualitäten mit, um auch den Knoten zwischen Bahn und GDL zu lösen“, sagte Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ …

Ifo-Chef fordert „überzeugendes Konzept für Wirtschaftswachstum“
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der harschen Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an der Bundesregierung in Teilen zugestimmt. „Herr Dulger mahnt allerdings zu Recht an, dass die Ampel ein überzeugendes Konzept für Wirtschaftswachstum vorlegen müsste, das den aktuellen Herausforderungen wie Arbeitskräftemangel, Energieverknappung und Strukturwandel in der Industrie …

Wagenknecht will im Osten regieren
Vor dem Parteitag ihrer neuen Partei BSW zeigt sich Sahra Wagenknecht offen für mögliche Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen“, sagte sie der „Zeit“. „Wenn wir wirklich eine bessere Politik durchsetzen können, werden wir uns nicht wegducken“, so …

Scholz räumt Fehler ein – aber denkt nicht ans Aufhören
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt aber nichts ans Aufhören. „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun“, sagt Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. …

Offiziell: Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Marokko
Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit „irreguläre Migration“ reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft …

Wim Wenders ist „sein eigenes Spotify“
Der Regisseur Wim Wenders hat seine Lieblingslieder immer dabei. „Ich habe fast ein Terabyte Musik auf meinem iPhone“, sagte der Filmemacher der „Rheinischen Post“. Der 78-Jährige wurde mit seinem Film „Perfect Days“ für den Oscar in der Kategorie „Bester internationaler Film“ nominiert. Die Songs von Patti Smith, den Animals und …

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen „Gehsteigbelästigungen“
Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen „Gehsteigbelästigungen“ beschlossen. Mit dem Vorhaben wolle man Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen …

Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Südsudan verlängern
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer und im Südsudan auf den Weg gebracht. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss die Mandate noch beraten und beschließen. Die Nato-Mission „Sea-Guardian“ soll Schmuggel im Mittelmeer unterbinden. Bei den Kontrollen sei allerdings bisher kein Schmuggelfall …

Pro Bahn: Platzeck soll wieder zwischen Bahn und GDL vermitteln
Der Fahrgastverband Pro Bahn bringt den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als möglichen Vermittler im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ins Spiel. „Matthias Platzeck wäre sicherlich geeignet, um eine Schlichtung durchzuführen“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Platzeck verfüge über die notwendige …

Dax am Mittag weiter deutlich im Plus – SAP im Aufwind
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.825 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die Papiere von Siemens Energy und SAP zeigten sich weiterhin besonders stark. Der Softwarekonzern hatte …