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Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II zu profilieren“, kritisierte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mehrere FDP-Politiker hatten trotz Kabinettsbeschluss angekündigt, der Reform nicht zustimmen zu wollen. Das Vorhaben der Bundesregierung sieht …

Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag. Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage. „Es geht darum, …

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt. „Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur oder das Bildungswesen in den kommenden Jahren sind ein deutliches Signal der Wirtschaft“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten. „Junge Menschen dürfen nicht zum Notnagel einer verfehlten Personalpolitik bei der Bundeswehr werden“, sagte Svenja Appuhn, Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „Rheinischen Post“. Der von dem SPD-Politiker vorgelegte Entwurf werfe mehr Fragen auf, als er …

Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein „All in“ bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien „Investitionen in unsere eigene Sicherheit“, sagte er „Ippen-Media“. Dazu gehöre es auch, den Menschen im …

Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland geäußert, zugleich aber davor gewarnt, dies allein auf die DDR zurückzuführen. „Das ist natürlich besorgniserregend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die SED-Diktatur ist eine Facette …

Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“ reagiert. „Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für den …

Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es …

Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. So wies das Amt mit Schreiben vom 23. Mai die gesetzlichen Pflegekassen an, …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.712 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.425 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die …