Nachrichten

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro auf.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, hat sich das kommunale Finanzierungsdefizit damit weiter vergrößert. Im 1. Halbjahr 2024 hatte …

Anlässlich der heute geplanten Vorstellung einer Modernisierungsagenda auf der Kabinettsklausur in Berlin sieht der Breitbandverband Anga entscheidende Lücken, die Aufschwung und Entbürokratisierung gefährden.„Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung gibt es in Zeiten von Künstlicher Intelligenz nur mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur“, sagte der Geschäftsführer des Breitbandverbands Anga, Philipp Müller, den Zeitungen der Mediengruppe …

Nach wiederholten Zwischenfällen mit mutmaßlich russischen Drohnen in Nato-Ländern hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer Überreaktion der Nato gewarnt.„Es ist ja gerade das Ziel von Putin, Unruhe zu stiften“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die beste Antwort darauf ist, ruhig zu bleiben.“ Bisher habe die Nato sehr …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen.„Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern.“ Das Vertrauen habe nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe. „Made …

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereit, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen konkret zu unterstützen.Deutschland könne viel dazu beitragen, operative Fragen zu lösen, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung habe bereits zugesagt, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vermisst in Deutschland Solidarität gegenüber Opfern von Judenhass.Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 habe es hierzulande „geradezu eine Explosion antisemitischer Straftaten“ gegeben, sagte er der „Rheinischen Post“ und stellte zugleich fest: „Jüdinnen und Juden sind massiv verunsichert, weil die Solidarität weitestgehend ausbleibt. Ihre …

Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das Bundeskabinett laut der „Welt“ am Mittwoch beschließen. Geplant ist demnach eine Ausweitung der Strafbarkeit im Vorfeld terroristischer Anschläge.Schon heute kann die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ strafbar sein, wenn potenzielle …

Die USA befinden sich nun im „Shutdown“, nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden.Die fehlende Einigung im Kongress führte dazu, dass die Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) keine Mittel mehr über den Notbetrieb hinaus hat. Es ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019.Führende Politiker …

35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung glaubt jeder dritte Deutsche, dass Ost- und Westdeutsche mehr trennt als sie gemeinsam haben – und das mit zunehmender Tendenz.30 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutsche überwiegen, so eine Yougov-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wird. Nur 16 …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen.“In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen …