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Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das Kabinett geht. „Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern“, sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur.„Der Gesetzentwurf kommt …

Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. „Wir sind bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen wir als Kommunen ohnehin kaum oder gar keinen Entscheidungsspielraum haben – insbesondere dann, wenn die Kosten nicht gedeckt werden“, sagte …

Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. „Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, verstößt gegen die EU-Gründungsverträge“, sagte Geiger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dann müssten auch deutsche Minijobber von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen werden.“ Die Diskussion sei „nicht seriös“, kritisierte der …

Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält es für nötig, Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern.„Die 1,5-Grad-Grenze wird global gesehen überschritten werden. Es gibt nach meiner Einschätzung überhaupt keinen Zweifel daran, dass das passieren wird“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Allerdings bestehe die …

Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er „nehme sehr ernst, was da gerade passiert“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Ich erwarte jetzt auch, dass in den Nato-Gremien Klartext geredet wird und dass öffentlich …

Ein ukrainischer Staatsangehöriger ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag mit. Die Festnahme erfolgte am 30. September auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bereits im Juni 2024 erlassen hatte.Der Beschuldigte …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.881 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start drehte der Dax am Vormittag ins Plus und baute seine Zugewinne aus.„Das Interesse für die Aktien der deutschen großen Unternehmen …

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. „Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wenn die, die ganz viel …

Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, „in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund“ darüber zu sprechen, ob man die Klimaneutralität wirklich im anvisierten Zieljahr erreichen müsse, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Weil wenn man 2045 fest …

Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. „Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, beweist gerade Tilman Kuban, der mal eben eigenhändig festlegen will, wann Deutschland klimaneutral sein soll, völlig ignorant gegenüber internationalen Abkommen“, erklärte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Dienstag.„Das …