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Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Damit ist der Gesamtbestand im Vergleich zum Vorjahr um rund …

Vergünstigtes Leasing könnte in Deutschland 800.000 Haushalten mit geringem Einkommen zu einem erschwinglichen E-Auto verhelfen und zugleich die E-Mobilität ankurbeln.Das geht aus einer Analyse des europäischen Verkehrsverbands Transport & Environment (T&E) auf Basis von Daten des Öko-Instituts hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Europaweit hätte Deutschland demnach …

Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert.„Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind falsch und kurzsichtig“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Konstruktive Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft lassen sich nicht erkennen.“ …

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.„Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts.“ Auch diejenigen, die schon früher gekommen seien, seien ja noch …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können.Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund für Länder und Kommunen: „Die Bundesregierung macht Wirtschaftswachstum zur Priorität und Lars Klingbeil macht …

In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.„Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer sind selbstverständlich nicht das Mittel zur Stabilisierung der Sozialversicherungen“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) „Es ist schade, dass Finanzminister Klingbeil …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens zwei Jahre endet.Dobrindt, der am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Bundeskabinett einbringen will, sagte am Sonntagabend der „Welt“-TV: „Ich will, dass das möglichst schnell in Kraft tritt, am …

Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Nouripour: „Die Hausordnung des Bundestags kennt keine Farben. Alle müssen sich an die Regeln halten. Und eine pauschale Beleidigung unserer Polizei, die …

Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Partnerschaft seines Landes mit Russland verteidigt. Mit Blick auf die Frage, warum sich trotz strategischer Partnerschaft Indiens mit Deutschland die Sichtweisen der beiden Länder zu Russland und dessen Agieren im Ukraine-Krieg nicht angenähert haben, sagte Jaishankar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Beziehungen entstehen nicht, …

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa“, sagte Röttgen der „Welt“.„Ich bin zu der festen Überzeugung gekommen, dass wir dieses Staatsvermögen beschlagnahmen und zur Unterstützung …