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Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, einen Finanzierungsschub für die Kommunen aus dem Sondervermögen für die Bundesländer gefordert.„Die Städte und Gemeinden brauchen dringend, schnell und möglichst bürokratiearm die Mittel aus dem Sondervermögen für kommunale …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat erneut auf die Schieflage der Sozialversicherungen aufmerksam gemacht und schnelle Reformen gefordert.Ob Krankenversicherung oder Pflegefinanzierung – die Situation sei dramatisch. „Das Defizit in der Pflegeversicherung wird sich zum nächsten Jahr auf wahrscheinlich mehr als drei Milliarden Euro verdoppeln. Auch bei den Krankenkassen schrillen alle Alarmglocken. Zwei …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor einem Schnellschuss bei der Bürgergeldreform. „Das muss sitzen“, sagte Linnemann dem „Stern“.„Wenn Sie sich anschauen, wie kompliziert das System ist, die Transferentzugsraten, die Schnittstellenproblematik mit anderen Systemen wie dem Wohngeld – dann wird eine Sozialstaatsreform ein Jahr dauern. Wir werden erst …

Nahrungsergänzungsmittel sind ein Milliardengeschäft – doch kritisch hinterfragt wird ihre Einnahme von Verbrauchern nur selten. Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass diese Produkte sicher und gut untersucht sind.Das zeigt eine Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), über die die SZ berichtet und die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. In der …

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fürchtet Lieferengpässe wegen neuer Abwasservorschriften der EU.„Wir befürchten, dass sich durch die neue Abwasserrichtlinie die Lieferfähigkeit besonders von preiswerten Nachahmer-Arzneimitteln weiter verschlechtern wird“, sagte ABDA-Präsident Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Betroffen sein könnten vor allem Diabetiker und Patienten, die Antibiotika und Krebsmittel benötigen, so …

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre scharf kritisiert.„Dieses Gesetz hat fatale Auswirkungen auf das Familienleben von subsidiär Geschützten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Familien werden jahrelang getrennt und viele auch zerstört. Damit wird Integration erschwert. Betroffen …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, geht nicht davon aus, dass die geplante Rücknahme der Turbo-Einwanderung im Staatsbürgerschaftsrecht gravierende Konsequenzen nach sich ziehen wird.„Diese Korrektur wird keine großen Auswirkungen haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn sie betrifft nicht sehr viele Menschen. Und diejenigen, die sie betrifft, …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen.Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine Entscheidungs- und Ergebniskoalition.“ Hoffmann ergänzte: „Wir sind uns einig, dass die Themen Begrenzung der illegalen Migration, Revitalisierung der Wirtschaft und Senkung der Energiepreise …

Vor dem Koalitionsausschuss hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für alle künftigen Generationen gefordert.„Die schnelle Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für weitere sechs Jahre ist so dringlich, weil die bisherige Regelung bereits am 1. Juli endet“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Der …

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs der Bundesregierung gefordert.„Die Waffenwende des Kanzlers ist völlig verantwortungslos. Wenn deutsche Waffen – womöglich künftig Taurus-Raketen – russische Städte treffen, dann kommt das einer Kriegserklärung an …