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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen „Letzte Verteidigungswelle“ hat die Bundesanwaltschaft drei weitere Haftbefehle erwirkt. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.Die drei Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung zu sein. Ziel der Gruppe sei es gewesen, durch …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im Laufe des Tages in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Merz am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt an.Demnach geht es um Waffensysteme aus …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt werde, wobei Härtefälle unberührt bleiben, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen.Zugleich …

Die Impfquote von 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillom-Viren (HPV) ist in Deutschland im dritten Quartal 2024 auf 49,5 Prozent gesunken. Das teilte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) mit.Damit liegt die Quote knapp fünf Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert und etwa zehn Prozentpunkte unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Der Geschäftsführer …

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen.„Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie respektiere, dass die Insel global mit verschiedenen Partnern arbeiten wolle. Zugleich verwies Frederiksen auf Aussagen der grönländischen Regierung: „Der …

Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zuletzt gesunken. Ein Liter Super E10 kostet am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,671 Euro, was einem Rückgang von 1,1 Cent zur Vorwoche entspricht, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verbilligte sich um 1,6 Cent auf durchschnittlich 1,548 Euro pro Liter.Die …

Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur Umsetzung bekommen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit.Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung informiert darüber, in welcher Haltungsform die Tiere gehalten wurden, von denen das Fleisch kommt. Sie soll vor allem Transparenz schaffen. …

Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen.„Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann müssen die Grünen sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausschließen“, sagte Innenexperte Alexander Throm (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Throm ergänzte, Verachtung …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.185 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent weniger als zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, Rheinmetall und MTU, …

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr am Mittwoch mit.„Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder …