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Scholz: Hätte Lindner „womöglich“ früher entlassen müssen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche Fehler und Fehleinschätzungen sagte der Kanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann. Womöglich hätte ich die Entscheidung, den Finanzminister zu …

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The Cure verteidigt Spitze der Album-Charts

The Cure steht weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Kultband kann auch in dieser Woche mit „Songs Of A Lost World“ nicht von Platz eins verdrängt werden. Von Rang drei auf zwei verbessert sich Schlagerstar Helene Fischer mit „Die schönsten …

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Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte Waffen-Transparenz ein

Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Briefe zu Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrats, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Amtsantritt Ende 2021 an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages verschickt hat. 2014 …

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Grünen-Parteitag gestartet

Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Parteitag der Grünen gestartet. In einem von der Grünen-Spitze eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gemacht werden. „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es im Entwurf. „Im Spitzenduo mit Annalena Baerbock wirbt er für ein Deutschland, das …

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Audi-Betriebsrat kritisiert drohende Werksschließung in Brüssel

Der Streit beim Autobauer Audi über das drohende Aus für das E-Auto-Werk in Brüssel spitzt sich weiter zu: Rita Beck, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, wirft dem Unternehmen vor, den Arbeitnehmern Informationen zur Zukunftsfähigkeit der Fabrik vorenthalten zu haben. Der Audi-Betriebsrat habe sich „für alternative Geschäftsfelder“ starkgemacht, vor allem im Bereich Batterierecycling, sagte …

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Armin Laschet würde nicht nochmal mit Elon Musk auftreten

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet sieht US-Milliardär Elon Musk heute kritischer als vor ein paar Jahren. Auf die Frage, ob er noch mal in einem Wahlkampf gemeinsam mit dem Tesla-Chef auftreten würde, sagte Laschet dem „Spiegel“: „Nein, weil er unkalkulierbar ist und weil er zunehmend aggressiver und populistischer wird. Das …

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Scholz telefoniert nach zwei Jahren Pause mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag mit. Der Bundeskanzler verurteilte demnach den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen. Scholz habe auf eine Bereitschaft Russlands …

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Ukrainischer Botschafter pocht auf zugesagte Waffenlieferungen

Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe. „Es muss alles dafür getan werden, eine reibungslose Umsetzung der geplanten Aufträge sowie die Finanzierung zusätzlicher Hilfen im neuen Jahr sicherzustellen“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew dem „Spiegel“. Der Bundestag bleibe auch nach dem Koalitionsbruch entscheidungsfähig. „Für …

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Suikat plant mit vier Millionen Euro für BSW-Wahlkampf

Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der anstehenden Neuwahlen. „Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern“, sagte Ralph Suikat dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um …

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Städtetag begrüßt fortgesetzte Finanzierung des Deutschlandtickets

Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt. „Wenn die Änderung des Regionalisierungsgesetzes und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets noch vor den Neuwahlen unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist das eine gute Nachricht“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der …

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