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Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel. „Mich besorgen die Unversöhnlichkeit und der tiefe Hass auf Jüdinnen und Juden sowie der ausgeprägte israelbezogene Antisemitismus, der bei jungen Menschen auf immer größere Zustimmung stößt“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ …

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. „Die Entscheidung Frankreichs, die Waffenlieferung an Israel zu stoppen, ist ein überfälliger Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt. Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss“, sagte Nazih Musharbash …

Die junge Generation ist häufig der Meinung, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt und empfindet diese zunehmend als Ausbeutung. Das geht aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Baulig Consulting hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. 51 Prozent der Generation Z, also der 16- bis 29-Jährigen, stimmten der Aussage …

Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große Lücken im Antidiskriminierungsrecht. „Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Also überall dort, wo …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor einem Jahr mit Sorge auch eine Verharmlosung von Islamisten in Deutschland. „Nach dem 7. Oktober sind die Schleusen gebrochen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Der deutsche Diskurs hat sich radikalisiert und verhärtet, gerade auch im universitären …

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig, wenn nicht vorher eingegriffen werde. Es liefen bereits Gespräche in der Koalition über eine Notoperation, …

Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der Debatte mit unerfüllbaren Forderungen. „Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen“, …

Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten zu Kürzungen beim Elterngeld führen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine für Anhörung im Bundestag am Montag. Demnach könnte das Elterngeld für Paare …

Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. „Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die wir uns …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe „dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber“, sagte ein Behörden-Sprecher der „Bild“ (Montagausgabe). Aus Sicht der Behörde „braucht es dieses Förderinstrument nicht“. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne „über bereits …