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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. Der Gerichtshof habe sehr deutlich entschieden, „dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich ist“, so …

Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. „Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf Zypern – Pushbacks von Bootsflüchtlingen, Aussetzungen von Asylverfahren bei syrischen Schutzsuchenden und mehr – blenden die EU und ihre Kommissionspräsidentin aus“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem Jubiläum sei „Ostdeutschland nur ein Anhängsel“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass das Grundgesetz erst seit der Wiedervereinigung eine Verfassung aller Deutschen sei. „Doch das wird leider von …

Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt aber zu Wachsamkeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft er – auch mit Blick auf die jüngste Spionageaffäre der AfD – auf, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur …

SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert. „Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang“, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und …

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 die Ampelkoalition aufgefordert, ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu schaffen. „An der Schuldenbremse sollte man festhalten. Gleichzeitig sollte die Ampel auf die Union zugehen und über ein Sondervermögen für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Thema Suizid aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen. „Wir müssen das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, psychische Erkrankungen von ihrem Stigma befreien und Hilfsangebote besser bündeln“, sagte er am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie. „Seit gut 20 Jahren nimmt …

Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.935 Punkten berechnet, nur wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. Größter Gewinner waren die Aktien von Bayer. Der Pharma- und …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, am Mittag mit. Bei dem Gespräch hätten sich die beiden Regierungschefs über die aktuelle Lage und die weiteren Perspektiven in der Region ausgetauscht, hieß es weiter. Zudem habe …

Die Europäische Union (EU) hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen. Das Land bekomme Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei ihrem Besuch in Beirut mit. Bis 2027 stehe das Geld zur Verfügung. Damit sollen auch der Grenzschutz des …