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Ex-DDR-Staatschef freut sich über BSW-Erfolge

Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz zeigt sich erfreut über die jüngsten Wahlerfolge Sahra Wagenknechts und hofft auf eine Fortsetzung dieser Serie. „Da freue ich mich drüber und wünsche ihr viel Erfolg, dass sie noch viel mehr Stimmen bekommt“, sagte Krenz dem „Tagesspiegel“. Krenz sieht in dem guten Abschneiden …

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Scholz pocht weiter auf Waffenstillstand in Gaza

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. „Die Bundesregierung setzt sich deshalb weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand ein“, sagte er in seinem am Sonntag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. Dieser müsse „jetzt endlich zustande kommen“, damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen „besser geschützt wird und natürlich …

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Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das zeigt laut der „Süddeutschen Zeitung“ die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen wird. Demnach …

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Ex-Trump-Berater warnt Europa vor Nato-Austritt der USA

Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, hat die Europäer davor gewarnt, dass Trump bei einer Wiederwahl den Austritt der USA aus der Nato forcieren wird. „Ich denke, es ist keine leere Drohung Trumps, aus der Nato auszutreten. Er meint es ernst“, sagte er den …

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Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch ihre Grundsteuerlast im nächsten Jahr ausfällt. „Rund 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wieviel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Das ist absurd und echtes Staatsversagen, schließlich hatte der Staat …

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Insa: BSW rutscht in Umfrage ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, rutscht das BSW im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte ab, erreicht nur noch acht Prozent. Zuletzt stand das BSW bei diesem Wert am 23. Juni 2024. Stärkste Partei …

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FDP stellt Neun-Punkte-Papier für härteren Migrations-Kurs vor

Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte …

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VW befürchtet Zölle auf deutsche Autos nach EU-China-Entscheidung

Nach der Entscheidung der EU für Zusatzzölle auf chinesische E-Autos befürchtet Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns, als Gegenreaktion Pekings Zölle auf deutsche Autos, die exportiert oder in China gebaut werden. „Dieses Risiko ist auf jeden Fall vorhanden, wenn diese einseitigen Zölle umgesetzt werden sollten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. …

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Faeser will härtere Gangart gegen organisierte Kriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine „harte Gangart“ gegen die Drogenmafia angekündigt. „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein herausragend wichtiges Thema für die innere Sicherheit – und hat deshalb besonders hohe Priorität“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wir sorgen weiter für …

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Baerbock bekräftigt Deutschlands Unterstützung für Israel

Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem jüdischen Staat und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Die klare Botschaft an die israelischen Freunde laute: „Wir stehen an Eurer Seite“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Baerbock …

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