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Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine als Wahlkampftaktik kritisiert. „Man kann nicht entlang von Nationalitäten ein System führen“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Die Bürgergeldkürzung, denke ich, kann man nicht nach Nationalstaaten, nach good will vornehmen. …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der angeschlagenen Meyer Werft nur vorübergehend unter die Arme greifen – wie zuvor schon der TUI und der Lufthansa. Man wolle die „Grundlage für eine gute Zukunft auf privatwirtschaftlicher Basis“ legen, sagte der SPD-Politiker nach seiner Teilnahme an einer Betriebsversammlung des Unternehmens in Papenburg. „Wenn …

Kläger-Anwalt Klaus Nieding hat den Vergleich mit der Deutschen Bank im Streit um die Postbank-Übernahme begrüßt. „Wir empfehlen unseren Mandanten, das Angebot zu akzeptieren“, sagte der Rechtsanwalt, der mit seiner Kanzlei nach eigenen Angaben zahlenmäßig die größte Klägergruppe vertritt, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Über 95 Prozent haben es auch schon angenommen.“ …

Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür, sich zuletzt offen für ein solches Bündnis gezeigt zu haben. „Anstatt jetzt schon Richtung Union zu blinken, wäre unsere Partei gut beraten, sich darum zu kümmern, bessere Politik für die Teile der …

Immer mehr Haushalte in Deutschland nutzen Smart-Home-Technologie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 46 Prozent der Menschen in Deutschland geben demnach an, mindestens eine Smart-Home-Technologie im Einsatz zu haben. 2022 waren es 43 Prozent, 2020 37 Prozent und 2018 erst 26 Prozent. …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der kriselnden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zugesagt – viele Details bleiben aber unklar. „Klar ist: Wir alle wollen das Fortbestehen der Werft sichern – und damit auch alles, was an dieser Werft hängt“, sagte er am Donnerstag bei einer Betriebsversammlung des Unternehmens. Ein …

Angesichts der negativen Erntebilanz für 2024 fordert die Unionsfraktion von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) den sofortigen Verzicht auf sein geplantes Programm zur Senkung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. „Die Erntebilanz 2024 zeigt, dass unsere Versorgungssicherheit durch eine überbordende Agrar-Bürokratie gefährdet ist“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Stegemann, …

Die Zahl der Pendler in Deutschland ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zum Stichtag 30. Juni pendelten im vergangenen Jahr 20,48 Millionen Deutsche zur Arbeit, das waren etwa 140.000 Beschäftigte mehr als im Jahr 2022 (20,34 Millionen), teilte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) am Donnerstag mit. …

Die Unionsfraktion will eine eigene Position zum Vorstoß der FDP-Fraktion zur Legalisierung der Eizellspende in Deutschland erarbeiten. „Selbstverständlich befürworten wir die Fortpflanzungsmedizin, wenn sie den enormen Leidensdruck ungewollt kinderloser Menschen lindert, treten aber einer Erosion von Grundwerten entgegen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der „Welt“ (Freitagsausgabe). Parallel zu …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.510 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere der Deutschen …