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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie in den USA in Gefahr. „Wir müssen uns mit dem Schlimmsten beschäftigen“, sagte Voßkuhle dem Nachrichtenportal T-Online. Falls Trump bei der Wahl gewinnen sollte, sei er diesmal besser vorbereitet als bei …

Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren. Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im Ausschuss für Menschenrechte, …

Vor den US-Wahlen hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. „Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen. Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben“, …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch mit den Bürgern aufstellen wolle. „An diesem Samstag starten wir mit den Dialogkonferenzen eine neue Art des politischen Austauschs. In Hamburg, Mainz und Essen möchten wir mit den Menschen direkt ins Gespräch …

Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch den Gewinn von Direktmandaten. Van Aken sagte der „Rheinischen Post“: „Tatsächlich werden wir fünf oder sechs Wahlkreise identifizieren, in denen wir eine reelle Chance haben, Direktmandate zu gewinnen.“ Er ergänzte: „In dreien …

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, dass sie die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig gehalten“ habe. „In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig“, sagte sie. Niemand …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, bemängelt eine fehlende Vorbereitung Deutschlands auf die möglichen Folgen der US-Präsidentschaftswahl. Heusgen verneinte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Frage, ob Deutschland ausreichend vorbereitet sei. „Der Umgang mit dem Verteidigungshaushalt ist fahrlässig“, sagte er. „Es wird deklariert, man erreiche das gemeinsam vereinbarte Nato-Ziel …

Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat klargestellt, dass es nicht als Alternative des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza tätig werden kann. „Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza, wie die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren, nicht ersetzen“, sagte der Direktor von WFP Deutschland, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick …

Die öffentlichen Verwaltungen arbeiten aus Sicht vieler Deutscher zunehmend schlechter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“. 47 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sich die Qualität der Arbeit von Behörden und Verwaltungen in den vergangenen fünf Jahren „erheblich“ oder „etwas“ …

Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Demnach setzten 160 Kommunen in diesem Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B nach oben, nur drei reduzierten ihn. Im …