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Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden über neun Millionen Mal genutzt. Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Das sind so viele Nutzungen wie noch nie und damit ein Rekordstart.“ Vor …

Die Union geht im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat der Bundesregierung 80 Fragen zur Amtsführung des SPD-Politikers gestellt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion vom 21. Januar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin bezeichnen die Verfasser um den …

ADAC-Präsident Christian Reinicke hat Maßnahmen gegen überhöhte Preise an Raststätten entlang deutscher Autobahnen gefordert. Die Preise seien „absolut nicht gerechtfertigt“. „Ich finde, das geht so nicht und da muss man was machen“, sagte Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig seien einerseits Informationen über Preise, etwa über Apps, sodass Verbraucher Bescheid …

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher Seite eine Schutzgarantie für das Gericht. Linken-Chef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Diese Selbstjustiz des US-Präsidenten darf nicht hingenommen werden.“ Er fordere daher „von Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und …

Trotz des lautstarken Migrationskrachs der vergangenen Woche macht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nun ein Angebot. Für die Übergangszeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar schlägt er den beiden einen Pakt vor, weil man „möglicherweise auf eine schwierige, längere Phase der Regierungsbildung“ zu …

Die Unternehmen in Deutschland sehen sich immer mehr Berichtspflichten gegenüber. Das geht aus neuen Daten hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach ist die Zahl der Informationspflichten seit 2018 von 11.435 auf 12.390 im Jahr 2024 gestiegen. Die …

Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, wird scharfe Kritik aus der AfD-Bundestagsfraktion laut. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen sagte der „Welt“: „Der Beschluss des Zwickauer Stadtrats ist Unfug. Der Antragstext liest sich wie ein …

Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, fordert von einer künftigen Bundesregierung, die Transformation der Branche konsequenter zu unterstützen. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir die Transformation der deutschen Stahlindustrie mit rund sieben Milliarden Euro fördern, und dieses Geld wegen fehlender Rahmenbedingungen den Bach runtergeht“, sagte er dem „Spiegel“. Er …

Der ADAC plant auf absehbare Zeit keine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. „In diesem Jahr wird es keine Beitragserhöhungen geben und im nächsten Jahr auch nicht“, sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im August 2024 hatte die Zahl der Mitglieder erstmals die 22-Millionen-Marke übersprungen. Vereinsangaben zufolge sind damit in den …

Trotz des Streits um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der AfD können CDU und CSU im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU wieder bei 30 Prozent (+1) und die SPD bei 15 Prozent (unverändert). Die Grünen kämen auf 15 Prozent (+1), …