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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im RBB24-Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: „Das wird Folgen auch insgesamt haben, …

Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) am 4. Februar an die Ausschuss-Mitglieder verschickt, berichtet die „Welt“. Einziger Tagesordnungspunkt ist demnach bislang ein „Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg“. Möglich ist zudem, dass im Rahmen der …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza und zur Übernahme des zerstörten Küstenstreifens durch die USA scharf kritisiert. „Solche Umsiedlungsgedanken halte ich für inakzeptabel, das ist eine Politik aus einem früheren Jahrhundert“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wie …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will mit einem Kooperationsprojekt die Rückkehr bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge fördern. Das geht aus einem internen Schreiben der Behörde vor, über das der „Spiegel“ berichtet. Migranten, die nach Griechenland zurückreisen, sollen demnach im Rahmen des sogenannten Überbrückungsprogramms von griechischen Behörden unterstützt werden. …

Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück. „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, sagte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem „Spiegel“ mit Blick auf die Debatte über die sogenannte …

Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor. Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Umfang von rund 39 Milliarden Euro. In der Legislaturperiode zuvor waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen. Das geht aus der …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern. Auf eine entsprechende Berichtsbitte des Chefhaushälters der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, antwortete das Ministerium, die Höhe des Handlungsbedarfs stelle „immer nur eine Momentaufnahme dar“, berichtet der „Spiegel“. Konjunkturelle Entwicklungen veränderten die …

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Sonnen- und Windkraft als besonders wichtig an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforschungsfirma Appinio im Auftrag des Energieanbieters Elevion Green von Ende Januar, über die der „Spiegel“ berichtet. Auf die Frage, welche Energieträger entscheidend seien, damit die Republik die Energiewende …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.935 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Ausreißer waren vor allem Rheinmetall im Positiven sowie Porsche am unteren …

Der Start der elektronischen Patientenakte (ePa) verläuft laut offizieller Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) positiv – trotz immer mehr Widersprüchen von Versicherten. „Wir sehen eigentlich die Situation als gut an“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Minister rechne weiterhin mit dem bundesweiten „Rollout“ im …