SPD-Chef Klingbeil zieht in Asyl-Politik „rote Linie“ für Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber, und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“, sagte Klingbeil der „Bild-Zeitung“ für deren Freitagausgabe. „Wir können nichts …
Klingbeil will 15 Euro Mindestlohn schnell umsetzen
SPD-Chef Lars Klingbeil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Garantie des Rentenniveaus und die Verlängerung der Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung mit SPD-Beteiligung durchsetzen. „Was wir wollen, ist eine schnelle Klarheit darüber, dass ab 2026 der Mindestlohn auf 15 Euro ansteigt“, sagte Klingbeil …
ADAC-Präsident schreibt Deutschland als Autonation nicht ab
Deutschland wird nach Ansicht von ADAC-Präsident Christian Reinicke eine Autonation bleiben. „Wir sind vor allen Dingen auch eine Nation von Autofahrern. Und das, was der Deutsche an seinem Auto schätzt, ist ja, dass es über Jahre ein verlässlicher und sicherer Begleiter sein kann“, sagte Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …
Heusgen empfiehlt Europäern mehr Gelassenheit gegenüber Trump
Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere UN-Diplomat Christoph Heusgen rät den europäischen Regierungen zu mehr Gelassenheit im Alltag mit US-Präsident Donald Trump. „Gegenüber den täglichen Überraschungen sollten wir eine gewisse Gelassenheit an den Tag legen“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Beurteilung von Trumps ersten Amtswochen unter anderem …
Elektrifizierung der Bahn stagniert
Die Deutsche Bahn kommt beim Erreichen der Ziele für die Verkehrswende kaum voran. So ist die Elektrifizierung von Strecken weit von der für das Jahr 2030 von der Ampelregierung angestrebten Marke von 75 Prozent entfernt. Bei betriebsbereiten Stationen und bei Gleisanschlüssen stagniert es, wie aus der Antwort auf eine Anfrage …
Auswertung: Investitionen halten Verfall nicht auf
Unternehmen, Bürger und Staat in Deutschland investieren kaum noch genug, um Maschinen, Gebäude, Straßen und Brücken in Schuss zu halten. Das zeigt eine Übersicht des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der volkswirtschaftliche Daten des Statistischen Bundesamts ausgewertet hat. Demnach reicht die Investitionssumme gerade noch aus, um den Wertverlust des bereits vorhandenen Maschinenparks …
Auch die CSU geht auf die FDP los
Die CSU unterstützt die Warnung von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. „Eine Stimme für die FDP ist verschenkt“, sagte CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Ein Einzug der FDP in den Bundestag „schwächt die politische Stabilität und macht politische Handlungsfähigkeit schwieriger“. Das sei …
Unionsfraktionsvize Lange fordert Erhalt des Bauministeriums
Um die Baukrise in Deutschland zu lösen, spricht sich Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) für den Erhalt des erst vor drei Jahren geschaffenen, aber umstrittenen Bundesbauministeriums aus. „Das Bundesbauministerium soll auch nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erhalten bleiben“, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Lange in einem Papier, berichten die Zeitungen der Mediengruppe …
ADAC sieht Schmerzgrenze beim Preis für Deutschlandticket erreicht
Der Präsident der Automobilclubs ADAC Christian Reinicke spricht sich dafür aus, das Deutschlandticket im Preis nicht mehr zu verteuern. „Aus unserer Sicht ist bei dem Preis die Schmerzgrenze erreicht“, sagte Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bund und Länder würden sich nach der Wahl darüber unterhalten müssen, wie es weitergeht, …
Eindämmung von Kinderarmut in 2024 nicht vorangekommen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, wie die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 …
