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Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen in die Verteidigung nicht in der Lage, innerhalb der EU schnell Truppen und schweres Material zu verlegen. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Ein Aktionsplan, den die EU im November 2022 nach Russlands Überfall auf die …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Auf einer Skala von eins bis zehn bewertete er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt mit zehn, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn Europa …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Zukunft mit der AfD koalieren könnte. „Ja, ich kann es mir vorstellen“, sagte Gysi auf eine entsprechende Frage „Ippen-Media“. „Sahra hat mal gesagt: Der Höcke ist ein Rechtsextremer, aber die anderen sind konservativ-liberal“, meinte der Linke-Politiker …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde im Falle einer Wahlniederlage der SPD nicht Vize-Bundestagspräsidentin werden wollen. Für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Parlaments stände sie bereit, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Traditionell stellt allerdings die Partei mit den meisten Stimmen im Bundestag den Präsidenten. „Man sitzt ja in gemeinsamen …

Die Linke will im laufenden Wahlkampf die gestiegenen Preise für Lebensmittel in den Blickpunkt rücken. Laut einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) sind diese in den vergangenen zehn Jahren nahezu um 50 Prozent gestiegen. Wer 2024 Fleischprodukte oder Gemüse kaufte, zahlte somit anderthalbmal so viel …

Ein in der Kreuzberger Wohnung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sichergestelltes Sturmgewehr Radom, Model 88 Tantal, soll bei zwei Überfällen auf Geldtransporter eingesetzt worden sein. Das geht aus dem Gutachten eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts hervor, aus dem der „Spiegel“ in der am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert. Demnach wurden Patronenhülsen der …

Der Berliner Popsänger und Rapper Zartmann liegt mit „Tau mich auf“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit verdrängt er Blackpink-Sängerin Rosé und Bruno Mars („APT“). Diese fallen nach fünf Wochen an der Spitze vorerst an die zweite Stelle zurück. Auf …

Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. „Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich wüsste keinen anderen Ansatz.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor gemeldet, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, gesprochen. Der Bundeskanzler gratulierte dabei dem syrischen Volk, dass es gelungen sei, „die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes zu beenden“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Scholz und Übergangspräsident al-Scharaa seien sich …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf 4,0 Prozent zurückgegangen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 6,8 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 143.000 neue Stellen außerhalb der …