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Meinungsforscher der Institute Insa und Forsa halten es für ausgeschlossen, dass der SPD bis zum Wahltermin noch eine Aufholjagd gelingt. „Dafür fehlt mir die Fantasie“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Wahl ist für die SPD gelaufen.“ Diese Einschätzung vertritt auch Forsa-Chef Manfred Güllner. …

Linksparteichef Jan van Aken dämpft die Erwartungen an das TV-Duell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend. „Nur die beiden, da wäre ein Tatort spannender“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Der Linken-Politiker ergänzte, die Demokratie sei „bunter als die beiden, die sich kaum unterscheiden“. …

Die FDP ist am Sonntag in Potsdam zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Mit etwa 15 Minuten Verspätung eröffnete Parteivize Wolfgang Kubicki am späten Vormittag die Veranstaltung. Bei dem nur auf knapp vier Stunden angesetzten Termin soll die Schlussphase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl eingeläutet werden. Die Partei will unter anderem einen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beim TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) programmatische Schwächen der Union offenlegen. „Olaf Scholz gewinnt das Duell, wenn deutlich wird, dass die CDU auf vielen Feldern blank ist“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Oder dass sie es sogar schlimmer …

Die Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen im Bundestag vor der Expertenanhörung am Montag auf einen Beschluss ihrer Reform noch in dieser Legislaturperiode. „Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist“, sagte SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge dem Nachrichtenportal T-Online. „Nach der Wahl könnte die nötige Mehrheit im …

Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von Institutionen der Europäischen Union. „Ich empfinde die Veröffentlichungen als unglücklich“, sagte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) der „Welt am Sonntag“. Die Kommission sollte vermeiden, „in ihren Öffentlichkeitsmaterialien problematische Symbole zu verwenden, die …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler zu wählen. Die SPD werde jetzt verstärkt Wahlkampf für ihre Ziele machen, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Dazu zählten sozialer Zusammenhalt durch gute Arbeit, sichere Renten und bezahlbare Mieten, Frieden und Sicherheit und Einsatz für die Demokratie. „Das schließt …

Johannes Volkmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Enkel von Helmut Kohl, verteidigt Friedrich Merz gegen scharfe Attacken von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Hat sich Olaf Scholz jemals angeschaut, was Helmut Schmidt noch vor wenigen Jahren zur Migrationspolitik gesagt hat? Dafür würde er aus seiner eigenen Partei heute wohl gecancelt werden“, sagte Volkmann dem „Stern“. …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten. „Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich etwas für die Zukunft des Landes bewegen kann, zum Beispiel im Verkehrs- oder im …

Viele Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen halten sich auch ohne ein geltendes Tempolimit an die empfohlene Richtgeschwindigkeit. Zudem sind die Autofahrer auf den Fernstraßen im Durchschnitt etwas langsamer unterwegs als noch vor ein paar Jahren. Das geht aus einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die …