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Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück. „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, sagte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem „Spiegel“ mit Blick auf die Debatte über die sogenannte …

Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor. Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Umfang von rund 39 Milliarden Euro. In der Legislaturperiode zuvor waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen. Das geht aus der …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern. Auf eine entsprechende Berichtsbitte des Chefhaushälters der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, antwortete das Ministerium, die Höhe des Handlungsbedarfs stelle „immer nur eine Momentaufnahme dar“, berichtet der „Spiegel“. Konjunkturelle Entwicklungen veränderten die …

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Sonnen- und Windkraft als besonders wichtig an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforschungsfirma Appinio im Auftrag des Energieanbieters Elevion Green von Ende Januar, über die der „Spiegel“ berichtet. Auf die Frage, welche Energieträger entscheidend seien, damit die Republik die Energiewende …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.935 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Ausreißer waren vor allem Rheinmetall im Positiven sowie Porsche am unteren …

Der Start der elektronischen Patientenakte (ePa) verläuft laut offizieller Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) positiv – trotz immer mehr Widersprüchen von Versicherten. „Wir sehen eigentlich die Situation als gut an“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Minister rechne weiterhin mit dem bundesweiten „Rollout“ im …

Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden über neun Millionen Mal genutzt. Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Das sind so viele Nutzungen wie noch nie und damit ein Rekordstart.“ Vor …

Die Union geht im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat der Bundesregierung 80 Fragen zur Amtsführung des SPD-Politikers gestellt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion vom 21. Januar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin bezeichnen die Verfasser um den …

ADAC-Präsident Christian Reinicke hat Maßnahmen gegen überhöhte Preise an Raststätten entlang deutscher Autobahnen gefordert. Die Preise seien „absolut nicht gerechtfertigt“. „Ich finde, das geht so nicht und da muss man was machen“, sagte Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig seien einerseits Informationen über Preise, etwa über Apps, sodass Verbraucher Bescheid …

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher Seite eine Schutzgarantie für das Gericht. Linken-Chef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Diese Selbstjustiz des US-Präsidenten darf nicht hingenommen werden.“ Er fordere daher „von Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und …