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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren Energien kürzen. „Man muss Schwerpunkte setzen – das bedeutet, dass man sich die Subventionen genauer anschauen muss und, dass wir Ausgaben von 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld nicht dauerhaft werden finanzieren …

Der Kommandeur des Landeskommandos NRW der Bundeswehr, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, ist dafür, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten für Wehrübungen zur Verfügung zu stellen. „Ich plädiere dafür, das `Doppelte Freiwilligkeitsprinzip` bei der Einberufung von Reservistendienst-Leistenden wieder aufzuheben“, sagte Müller der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und der „Westfalenpost“ (Montagsausgaben). Diese Aufhebung hätte …

Zum Auftakt der vorletzten Woche im Bundestagswahlkampf will das SPD-Präsidium eine „Mitte-Garantie für ein sicheres und soziales Deutschland“ beschließen. „Deutschland steht vor lösbaren Herausforderungen. Dafür brauchen wir Lösungen. Aus der Mitte, für die Mitte“, heißt es in der Beschlussvorlage, die an diesem Montag verabschiedet werden soll und über die „ntv.de“ …

US-Präsident Donald Trump droht mit neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Am Sonntag sagte er vor Journalisten in der Air Force One: „Jeder Stahl, der in die USA kommt, wird mit 25 Prozent Zoll belegt.“ Dies betreffe ebenso Aluminium, fügte er hinzu. Weil der US-Präsident offenbar schon mit Gegenzöllen rechnet, …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt, dass die AfD in ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist, rate ich davon ab, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte Weil „Ippen-Media“. Vor wenigen Tagen erst war im Bundestag ein mögliches Verbot der …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält punktuelle Grenzkontrollen für notwendig. Auf die Frage, was dauerhafte Grenzschließungen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sie fordert, für Niedersachsen bedeuten würden, sagte Weil „Ippen-Media“: „Ich hatte gerade erst ein Gespräch mit der neuen niederländischen Botschafterin. Wir haben eine sehr gute Nachbarschaft. Diese Freundschaft wäre hoffentlich …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Beteiligung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga zum Thema bei der Frühjahrs-IMK machen und dort für eine gemeinsame Lösung werben. „Es liegt auf der Hand, dass ich die Kostenbeteiligung zum Thema bei der diesjährigen Innenministerkonferenz machen …

Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin von Volt glaubt, dass ihre Partei in den Bundestag einziehen wird. „Wir schaffen die Fünfprozenthürde“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir haben unsere Mitgliederzahl seit Juni verdoppelt. Das ist ein krasser Zuwachs“, erklärte sie. Das sei ein „klarer Auftrag, für die junge Generation die Stimme im Bundestag …

Bei der Parlamentswahl im Kosovo liegt die Regierungspartei „Bewegung für Selbstbestimmung“ Vetevendosje (VV) mit über 40,4 Prozent der abgegebenen Stimmen laut aktuellen Hochrechnungen vorne. Das berichten mehrere kosovarische Medien am Sonntagabend nach 98 Prozent ausgezählter Stimmzettel. Demnach kommt dahinter die wirtschaftsliberale und konservative „Demokratische Partei des Kosovo“ (PDK) auf 21,8 …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz oft auf die globalen Ursachen wirtschaftlicher Probleme verwies, betonte Merz die Verantwortung der Bundesregierung. In wenigen Punkten zeigten die beiden Gemeinsamkeiten, etwa im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Los ging die 90-minütige …