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Die Union sieht sich nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zur Ordnung der Migration in ihrem Kurs bestätigt. „Olaf Scholz sollte in der Migrationspolitik mehr auf seine eigenen Leute hören“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Wenn der Chef der …

Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. „Zunächst nehmen wir natürlich diese Äußerung zur Kenntnis, und wir nehmen sie auch ernst“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir betrachten die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten mit Sorge, weitere Zölle …

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll an diesem Dienstag noch einmal im Bundestag auftreten und eine letzte Rede für die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Ende der Wahlperiode halten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise der SPD. Demnach ist die Redezeit mit drei Minuten angesetzt. Kühnert …

Der Förderbedarf für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist erneut gesunken. Die in der aktuellen Ausschreibungsrunde im Gebotspreisverfahren ermittelten Zuschlagswerte schwanken zwischen 3,88 Cent pro Kilowattsunde und 4,95 Cent pro Kilowattstunde, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert liegt in dieser Runde bei 4,76 ct/kWh und damit um rund 6 Prozent …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Unsere Position war immer klar“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye zu „Ippen-Media“ (Dienstagausgaben). „Keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD, aber Ernsthaftigkeit und Zuhören gegenüber Wählern dieser Partei, die wütend über die politischen Verhältnisse sind.“ Zuvor …

Am Montag ist ein Netzwerk zur Erforschung von Langzeitfolgen von Covid-19 (Long Covid) gestartet. Ein weiteres Netzwerk aus Modellprojekten zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll folgen. Ziel der Netzwerke ist es, Forschungsergebnisse zur Behandlung von Long Covid einschließlich ME/CFS zu entwickeln und auszutauschen, sodass sie zeitnah in der Versorgung …

Die Deutsche Börse konzipiert einen zweiten Dax, der neben dem bisherigen Börsenindex laufen soll. „Für Anleger, die die größten deutschen Unternehmen abbilden wollen, entwickeln wir eine Version des Dax 40 ohne Kappungsgrenze, die im ersten Quartal 2025 veröffentlicht werden soll“, teilte die Index-Tochter der Deutschen Börse, ISS Stoxx, dem Wirtschaftsmagazin …

Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode appelliert die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang an die Abgeordneten des Bundestags, über eine Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzustimmen. Es sei wichtig, dass der Paragraf 218 reformiert und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Monaten außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt würden, sagte Lang dem „Stern“ am Montag. „Und der richtige …

Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.843 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von FMC, Deutscher Telekom …

Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 14. bis 16. Februar sehen die Veranstalter eine Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. „Je nachdem, worauf man schaut, ist die Welt heute uni-, bi- und multipolar und alles irgendwie gleichzeitig“, sagte Tobias Bunde, Director of Research and Policy der MSC, bei der …