
Höcke will als Ministerpräsident „sofort“ den Bund verklagen
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen. „Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen“, sagte Höcke am Dienstag in der …

Ifo: Bürokratie beim Anwerben ausländischer Fachkräfte zu hoch
Die bürokratischen Hindernisse beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland bleiben offenbar auch mit dem Job-Turbo zu hoch. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor. Demnach urteilen 39 Prozent der Befragten, dass die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, den Firmen keine praktischen Hilfen bieten. Der …

Feuerwehrverband warnt vor erhöhter Waldbrandgefahr
Angesichts der dramatischen Brände in Griechenland warnt der Deutsche Feuerwehrverband vor einer derzeit erhöhten Waldbrandgefahr auch in Teilen Deutschlands. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Waldbrand, Ulrich Cimolino, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Vor allem in ostdeutschen Bundesländern erreichen wir heute und morgen die Stufe Fünf von Fünf. Das ist eine extreme …

Gewalt in Praxen: Lauterbach kündigt Strafverschärfung an
Die niedergelassenen Ärzte haben wegen zunehmender Gewalt von Patienten einen Hilferuf an die Politik adressiert – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt nun Strafverschärfungen an. Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte müssten stärker bestraft werden, sagte Lauterbach am Dienstag. „Uns droht so schon ein ganz massiver Arztmangel, Praxen können nicht …

Kosten für Führerschein und Fahrschule steigen weiter an
Die Kosten für Fahrschule und Führerscheinprüfung steigen weiter an. Gegenüber dem Vorjahr verteuerten sich die Preise 2023 um 7,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 5,9 Prozent. Schon in den Jahren davor war die Preissteigerung mit +10,8 …

Dax startet im Plus – Damoklesschwert Nahost
Der Dax ist am Dienstag mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.790 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Montag. Die größten Gewinne gab es am Morgen bei Papieren von Siemens Energy, der Hannover Rück und Daimler Truck. Die größten …

Grüne fordern mehr Investitionen in Zivilschutz
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. „Um unser Land krisenfest aufzustellen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen in Personal, Unterstützung der Ehrenamtlichen und Ausstattung“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dazu zählen beispielsweise moderne Fahrzeuge, Stromaggregate oder Fähigkeiten für die Unterbringung …

Bund will Unternehmen in Kohleregionen mit Zuschüssen unterstützen
Die Bundesregierung hat ihr Förderprogramm der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen grundlegend überarbeitet. Waren bislang nur staatliche Zuschüsse zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich, will der Bund künftig auch Unternehmen in den Revieren mit staatlichen Direktzahlungen unterstützen. Das Förderprogramm mit dem Namen „STARK“ (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren …

UKMTO meldet Explosion bei Frachter vor Küste des Jemen
Das britische Büro für Seehandelsgeschäfte (UKMTO) berichtet erneut von einem Zwischenfall mit einem Handelsschiff etwa 115 Kilometer vor der Küste des Jemen. „Der Kapitän meldet eine Explosion in der Nähe des Schiffes“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Kapitän dann ein kleines Boot …

Putin empfängt Palästinenser-Präsident Abbas in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas. Hauptthema des Treffens in Moskau werde der israelisch-palästinensische Konflikt sein, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Vor dem Treffen mit Putin werde Abbas einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niederlegen. Ebenso stehen Treffen mit verschiedenen Botschaftern …