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Hilfsorganisation: Immer mehr Kinder Opfer des Ukraine-Krieges

Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ zeigt sich angesichts steigender Zahlen von verletzten oder getöteten Kindern im Ukraine-Krieg alarmiert. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien fast 40 Prozent mehr Kinder verletzt oder getötet worden als in den letzten sieben Monaten des Jahres 2023, teilte die Organisation mit. „Wir fordern …

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Messerkriminalität: Auch Grüne kritisieren FDP für „Blockade“

Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen …

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Sportpolitiker fordern rasch Konzepte für Olympia-Bewerbung

Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker zügig Konzepte von der Bundesregierung. „Wir haben insgesamt einen unglaublich großen Sanierungsbedarf – und das leider besonders im Breitensport“, sagte der Vizevorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Philip Krämer (Grüne), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Voraussetzung für Olympische Spiele in Deutschland …

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Aiwanger greift CSU-Ministerin in Debatte um Wassercent an

In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet die „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). Demnach befürwortet Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nur eine Solidarabgabe für Wasser aus der Leitung und für Wasserexporteure, die Tiefengrundwasser weiterverkaufen. Auf der anderen Seite will der …

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CDU sieht gute Perspektive für Meyer Werft

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen steht hinter den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Rettung der finanziell angeschlagenen Papenburger Meyer Werft. Das sagte Fraktionschef Sebastian Lechner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ministerpräsident Stephan Weil ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Lage auf mich zugekommen und hat gesagt, dass es sich um …

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Ärzte klagen über Gewalt in Praxen

Die niedergelassenen Ärzte rufen wegen zunehmender Gewalt von Patienten die Politik um Hilfe. „Aggressives Verhalten, verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten sind ein wachsendes Problem in den Arztpraxen“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den Niedergelassenen eskaliert die …

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FDP will weitere „umfassende“ Waffenlieferungen an Kiew

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auch auf russischem Staatsgebiet kämpfen darf. „Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen“, sagte Lechte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands ist dafür nicht erforderlich, da der …

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Kommunen reagieren irritiert auf Auto-Vorschlag der FDP

Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des Autoverkehrs sowie der Abschaffung von Parkgebühren reagiert. „Wir wollen Städte für Menschen, deshalb klingen Forderungen nach autogerechten Innenstädten wie von vorgestern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Polizeigewerkschaften für generelles Messerverbot in Öffentlichkeit

In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus. Es sei Zeit, über ein solches Verbot nachzudenken, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow der „Bild“ (Dienstagausgabe). Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Springmesser in der Öffentlichkeit zu verbieten …

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Insa: AfD legt in Wählergunst wieder zu

Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ kommt die AfD auf 18 Prozent der Stimmen und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Alle anderen Parteien halten die Ergebnisse der Vorwoche. Die SPD kommt demnach auf 15 Prozent und …

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