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Polizeigewerkschaften für generelles Messerverbot in Öffentlichkeit

In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus. Es sei Zeit, über ein solches Verbot nachzudenken, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow der „Bild“ (Dienstagausgabe). Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Springmesser in der Öffentlichkeit zu verbieten …

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Insa: AfD legt in Wählergunst wieder zu

Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ kommt die AfD auf 18 Prozent der Stimmen und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Alle anderen Parteien halten die Ergebnisse der Vorwoche. Die SPD kommt demnach auf 15 Prozent und …

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SED-Opferbeauftragte für erhebliche Aufstockung der DDR-Opferrenten

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, fordert eine Aufstockung der Renten politischer Gefangener der DDR. „Herr Buschmann hat eine Dynamisierung der Opferrenten zugesagt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus dem Frühjahr. „Aber trotz der starken Inflation der letzten Jahre …

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US-Börsen uneinheitlich – Anleger vor neuen Inflationsdaten nervös

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.357 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.344 Punkten fast genau auf dem Niveau von Freitag, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

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Union lehnt Auto-Plan der FDP ab – Kritik auch aus eigenen Reihen

Der Beschluss des FDP-Präsidiums zur Stärkung des Autoverkehrs in deutschen Städten stößt in der Union auf Kritik. „Die FDP und die Grünen verschanzen sich beim Thema Auto einmal mehr in ihren jeweiligen ideologischen Gräben“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Welt“. Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Beschluss gefasst, wonach …

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VDA gegen neue staatliche Förderung beim Kauf von E-Autos

Trotz deutlich gesunkener Verkaufszahlen für Elektroautos im ersten Halbjahr dieses Jahres in Deutschland ist der Verband der Automobilindustrie (VDA) gegen weitere staatliche Zuschüsse beim Kauf. „Wir fordern keine Subventionen, und ich fordere hier auch keine Neuauflage des Umweltbonus“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Die Politik müsse sich …

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Hamas meldet Tötung von israelischer Geisel durch Wache

Nach Angaben der islamistischen Hamas ist eine israelische Geisel, die im Gazastreifen festgehalten wurde, von einer Wache getötet worden. Die Geisel sei von ihrem Bewacher erschossen worden, teilten die Qassam-Brigaden am Montag mit. Demnach sollen in einem weiteren Vorfall zwei Frauen, die ebenfalls im Gazastreifen festgehalten wurden, schwer verletzt worden …

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FDP will Entwicklungsministerium abschaffen

Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen, um die Schuldenbremse einzuhalten. „Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt es …

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Westliche Regierungschefs bemühen sich um Deeskalation in Nahost

Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben am Montag die Lage im Nahen Osten erörtert und eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Man habe die „uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen und zur Erzielung eines Waffenstillstands und einer Geiselbefreiung in Gaza zum …

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Bericht: Iranischer Angriff auf Israel könnte kurz bevorstehen

Inmitten weiter wachsender Spannungen im Nahen Osten könnte ein Angriff des Iran auf Israel einem Medienbericht zufolge innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgen. Laut „regionalen Quellen“ dürfte die „Stunde Null“ bald erreicht sein, berichtet der US-Sender Foxnews. Der Iran hatte zuletzt als Vergeltung für die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyya …

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