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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Wie schon am Sonntag bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe der Bundeskanzler seine „große Sorge über die Gefahr …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eine Reaktion seiner Streitkräfte angekündigt. Das russische Militär müsse die ukrainischen Truppen aus den Grenzregionen „verdrängen“, sagte er am Montag bei einem Treffen mit hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsbeamten. Er warf Kiew vor, mit der Offensive eine …

Der ADAC sieht Pläne der FDP, eine deutschlandweite Park-Flatrate einzuführen, kritisch. „Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen“, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs am Montag der „taz“. Die Liberalen wollen sich für kostenlose Parkplätze in Innenstädten einsetzen. In einem FDP-Präsidiumsbeschluss von Montag heißt es dazu, …

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten. „Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den …

Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland weiterhin im Fadenkreuz islamistischer Täter. „Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch“, sagte Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln am Montag. Die Bedrohungslage habe sich …

Am Montag hat der Dax nach einem freundlichen Start zum Mittag einen Teil seiner Gewinne eingebüßt. Gegen 12:45 wurde der deutsche Leitindex mit 17.740 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlusskurs vom Freitag. Die größten Gewinne gab es bei der Hannover Rück, Rheinmetall und der Commerzbank. Die größten Abschläge gab …

Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert. Sie sei vom Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Rücknahme der Inflationsanpassung beim Bürgergeld von bis zu 20 Euro „überrascht, weil ja bis dato alle Änderungen und …

Die Bundesregierung war offenbar nicht über den ukrainischen Vorstoß im russischen Grenzgebiet in der Region um Kursk informiert worden. „Die militärische Lage vor Ort ist noch sehr im Fluss“, sagte ein Regierungssprecher am Montag. „Es gibt widersprüchliche, manchmal auch absichtlich verfälsche Informationen über die offenbar sehr geheim und ohne Rückkopplung …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. „Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Herr …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt: Wer sich gut ernährt, nicht raucht, nicht übergewichtig ist, sich bewegt und zusätzlich alle möglichen Krebs-Vorsorge-Untersuchungen wahrnimmt, minimiert das Risiko, an Krebs zu erkranken deutlich. „Wir haben eine strukturierte Vorsorge, die Früherkennung, die wissenschaftlich gesichert wirkt“, sagte Lauterbach dem TV-Sender RTL. „Zum Beispiel bei …