Kostenkorrektur für Litauen-Brigade stößt auf Skepsis
Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im Bundestag auf Skepsis. „Sicherlich hört sich das zunächst aus haushälterischer Sicht positiv an“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. „Abgerechnet wird jedoch zum Schluss, und ich möchte keine Beschaffungen …
Brandenburger CDU zweifelt an Koalitionsfähigkeit des BSW
Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Die Gretchenfrage für uns lautet: Wie hältst Du es mit der Bundeswehr?“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Verteidigung unseres Vaterlandes ist für die CDU kein Verhandlungsgegenstand. Sie gehört zur …
Niedersachsen begrüßt Faeser-Vorstoß zu Messerverboten
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf. Es sei gut, dass die Bundesinnenministerin Forderungen des Bundesrats aus dem Juni aufgreife und „insbesondere ein Verbot von Spring- und Kampfmessern umsetzen möchte“, sagte Behrens dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich erwarte …
Zahl der Deutschlandticket-Abos steigt auf 13 Millionen
Rund 13 Millionen Menschen haben im Juni ein Deutschlandticket besessen. Das geht aus den Verkaufs- und Vertriebsdaten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Anfang Mai waren es noch 11,2 Millionen. Zuwachs gab es vor allem durch die neuen, in ganz Deutschland geltenden Semestertickets. Das …
Ex-BND-Präsident nennt Zusammenarbeit mit US-Diensten „unehrlich“
Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt hat, hebt Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler die große Bedeutung der US-Dienste für Deutschland und Europa hervor. „Wir brauchen die Amerikaner, die Amerikaner brauchen uns nicht“, sagte er den Sendern RTL und ntv. …
Scholz telefoniert mit iranischem Präsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Wie schon am Sonntag bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe der Bundeskanzler seine „große Sorge über die Gefahr …
Putin kündigt Reaktion auf Kursk-Offensive an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eine Reaktion seiner Streitkräfte angekündigt. Das russische Militär müsse die ukrainischen Truppen aus den Grenzregionen „verdrängen“, sagte er am Montag bei einem Treffen mit hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsbeamten. Er warf Kiew vor, mit der Offensive eine …
ADAC sieht Verkehrspläne der FDP kritisch
Der ADAC sieht Pläne der FDP, eine deutschlandweite Park-Flatrate einzuführen, kritisch. „Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen“, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs am Montag der „taz“. Die Liberalen wollen sich für kostenlose Parkplätze in Innenstädten einsetzen. In einem FDP-Präsidiumsbeschluss von Montag heißt es dazu, …
GdP fürchtet im Fall einer AfD-Landesregierung Folgen für Beamte
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten. „Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den …
Faeser sieht weiterhin hohe Gefahr durch islamistischen Terror
Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland weiterhin im Fadenkreuz islamistischer Täter. „Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch“, sagte Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln am Montag. Die Bedrohungslage habe sich …