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Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. „Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Schnitzer kritisierte insbesondere die Beibehaltung des Rentenniveaus. „Die finanzielle Schieflage des …

Union und SPD wollen das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. „Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen.“ Man strebe deshalb an, dass ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliege. Zudem will man die Europäische …

Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. „Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, sagte Blasel zu „T-Online“ am Mittwoch. Statt sozialer Politik für alle gebe es nur Wahlgeschenke für einige wenige. „Union und SPD machen keinen Halt vor der Entrechtung Geflüchteter, Beschäftigter oder …

Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. „Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten …

Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt. „Es ist ein Dokument der Ignoranz“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung …

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch für den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, ab dem 15. April Zölle auf Produkte aus den USA zu verlangen. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Zunächst sollen offenbar Zölle von 10 bis 25 Prozent als Reaktion auf die Entscheidung der USA vom März, …

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen „neuen Kurs“ in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin an. „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fühlt sich durch den jüngsten Börsencrash in seiner Ablehnung einer Aktienrente bestätigt. „Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Mittwoch. „Wir brauchen stattdessen die Stärkung der gesetzlichen Rente.“ Sie müsse die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben. „Wir erleben gerade eindrücklich, …

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klargemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Dem Sender Phoenix sagte Türmer, man werde sich „sehr ehrlich“ anschauen, was im Vertragsentwurf stehe. Und wenn darin etwa …

Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm übt scharfe Kritik an der deutschen Erinnerungskultur. „In Zeiten, die man – im Sinne Hannah Arendts – als `finstere` bezeichnen muss, ist das Sprechen kaum noch möglich. Und über Erinnerung zu sprechen, noch weniger“, sagte Boehm der Wochenzeitung „Die Zeit“. Boehm war ursprünglich als Redner …