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In der russischen Grenzregion Belgorod ist wegen der anhaltenden ukrainischen Vorstöße der regionale Notstand ausgerufen worden. Das kündigte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch an. „Die Lage in der Region Belgorod ist weiterhin äußerst schwierig und angespannt“, so Gladkow. Man treffe die Entscheidung für den Notstand auf dem …

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde im September nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei kandidieren, teilte er am Mittwoch mit. Vor den bevorstehenden Wahlen müsse man den Menschen zeigen, dass sich die Liberaldemokratische Partei verändern werde, sagte er zur Begründung. …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus. „Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir Europäer …

Angesichts anhaltender Hitze in Teilen von Deutschland rufen die Waldbesitzer die Bürger zur Vorsicht auf. Der Präsident des Verbandes der Waldeigentümer (AGDW), Andreas Bitter, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Mit wieder gestiegenen Temperaturen und anhaltender Trockenheit in vielen Landesteilen hat die Waldbrandgefahr zugenommen.“ Die meisten Waldbrände würden nach wie vor …

Munich-Re-Chef Joachim Wenning spricht sich dafür aus, einige gesetzliche Feiertage abzuschaffen. „Warum werden nicht einfach ein paar gesetzliche Feiertage gestrichen? Es gibt keinen Grund, warum Bayern deutlich mehr Feiertage als Hamburg oder Deutschland als viele andere Länder benötigt“, sagte Wenning der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der Munich-Re-Chef ist davon überzeugt, dass …

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert angesichts zunehmender Hitzewellen die Bundesländer auf, mehr Geld in einen klimagerechten Umbau der Kliniken zu investieren. „Ursache, dass Hitzeschutz ein Problem in deutschen Krankenhäusern bleibt, ist vor allem, dass die Länder seit Jahrzehnten nicht mehr ihrer Pflicht der vollständigen Investitionskostenfinanzierung nachkommen …

Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Parteimitgliedern hervor. Forsa hatte vom 29. Juli bis 2. August 1.002 echte CDU-Mitglieder telefonisch befragt, …

Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien. „Im Sinne der Teilhabe müssen auch ärmere Familien ihren Kindern einen ordentlichen Schulranzen kaufen können. Das ist mit dem Geld, das für Schulbedarfe derzeit im Bildungs- und Teilhabepaket angedacht ist, kaum zu machen und muss …

Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu in …

Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 macht die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge. Jetzt kommt eine pauschale Kürzung in allen Ressorts auf Trapez. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der …