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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. „Die Ampel hat erneut gezeigt, dass sie keine Problemlösungskompetenz hat, die unser Land jetzt so dringend bräuchte“, sagte Strobl dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Sicherheitspaketchen wurde nochmals kleiner gemacht – jetzt fällt es durch den Rost.“ Der Staat müsse …

Die FDP hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, das Rentenpaket II schnell und ohne wesentliche Änderungen im Bundestag zu beschließen. „Ein Gesetz muss so lange verhandelt werden, bis es gut ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, der FAZ. „Und das setzt allseitige Handlungsbereitschaft voraus.“ Derzeit erfülle das Paket …

Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sie reagiert demnach darauf, dass die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu Ende vergangener Woche die geforderte Zusicherung in Berlin hinterlegt hat, dass von Deutschland geliefertes Gerät nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts …

Der frühere Ford-Deutschland-Chef Gunnar Herrmann blickt angesichts der schwierigen Lage der deutschen Autoindustrie selbstkritisch auf die Fehler der Branche. „Wir als deutsche Autoindustrie sind stehen geblieben und waren in der Vergangenheit vielleicht auch zu sehr berauscht von uns selbst“, sagte der heutige Aufsichtsrat des US-Autobauers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Die …

Stefan Raab soll noch in diesem Jahr für ein weiteres Event ins RTL-Fernsehprogramm zurückkehren. Das meldet der zur RTL-Gruppe gehörende Sender ntv am Montag. Ein genauer Zeitpunkt sowie eine inhaltliche Ausrichtung des Events wurden zunächst nicht genannt. Es wurde aber bestätigt, dass Raab auch im ersten Quartal 2025 an mehreren …

Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zugenommen und einen Höchststand erreicht haben, ist äußerst besorgniserregend“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Menschen, die Schutz und Hilfe in unserer Gesellschaft leisten, …

Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das Paket muss jetzt zügig verabschiedet werden, damit es schnell Wirkung entfalten kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ich plädiere auch an die Union, dem …

Der fränkische Autozulieferer Brose will in der Verwaltung Stellen streichen und sucht einen strategischen Partner. „Wir müssen unsere Organisation verschlanken, indem Hierarchien abgebaut und Führungsspannen vergrößert werden“, sagte der Brose-Gesellschafter Michael Stoschek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Unsere Führung plant den Abbau von 950 Stellen in der Administration an Hochlohnstandorten“, …

Die Ampelparteien im Bundestag haben sich auf einen Entwurf für das Jahressteuergesetz geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz sieht demnach unter anderem Verbesserungen für Kapitalanleger sowie Eltern betreuungspflichtiger Kinder vor. Kapitalmarktakteure profitieren von einem Ende der Beschränkung von Verlustverrechnungen bei Termingeschäften. Wer bislang auf …

Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang als Erfolg. „Das ist der Geist des Berlin-Prozesses, das Zusammenwachsen einer Region zu fördern, die so viel mehr verbindet, als trennt“, sagte er am Montag nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin. …