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Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, beklagt eine mangelnde Aufmerksamkeit für sein Land im laufenden Bundestagswahlkampf. „Dass das Thema Ukraine im hitzigen Alle-gegen-alle-Wahlkampf komplett verschwand, ist geradezu ein Geschenk an Putin, der sich die Hände reibt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zugleich warb der Diplomat …

Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierungskoalition machen. „Wir treten nur in eine Koalition ein, wenn es in den kommenden vier Jahren eine Steuerentlastung für die Bürger und die Betriebe gibt“, sagte Lindner der …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich zu weiteren Gesprächen über die Migrationspolitik bereit gezeigt, zugleich aber vor „nationalen Alleingängen“ gewarnt. „Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Friedrich Merz war an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert“, sagte er mit Blick auf …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einer Normalisierung des Judenhasses. „Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet, wie seit der Shoah nicht mehr“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Antisemitische Straftaten sind auf einem erschreckend hohen Niveau und werden dadurch auf eine schreckliche Art immer `normaler` – …

Die Zahl der antisemitischen Straftaten wie Gewaltdelikte, Propagandaaktionen und Volksverhetzungen verharrt in Deutschland auf hohem Niveau. Im Gesamtjahr 2024 haben die Behörden bisher 4.506 antisemitische Delikte registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das sind zwar …

Der Gründer des christlichen Hilfswerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, sieht politisches Versagen im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. „Seit 30 Jahren kämpft die Arche gegen Kinderarmut. Seither stolpern wir von einer Krise zur anderen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir sind mit der Krisenbewältigung beschäftigt und versuchen, die Löcher …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.556,04 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.040 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, und die künftige Finanzierung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) unterbunden. Das berichten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend. Die US-Finanzierung für die Organisation war 2024 unter der Regierung von Joe Biden ausgesetzt worden, nachdem Israel eine …

Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen Onlinehändler in Zukunft kontrollieren, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen, geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, …

Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen „Migrationspakt der Mitte“ mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen. „Es liegt in unserem Interesse, dass europäisches Recht umgesetzt wird und wir ein besseres und gerechteres EU-Asylsystem bekommen“, sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Aber damit das gelingt, können …