
Scharfe Kritik in SPD an Brandenburger BSW-Kompromiss
Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland sorgt für scharfe Kritik in der SPD. „Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und …

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Habecks „Deutschlandfonds“
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben dies 66 Prozent der Befragten …

EU-Minister fordern „unparteiische“ Wahl-Untersuchung in Georgien
Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer EU-Staaten eine „unparteiische Untersuchung“ der Berichte über Manipulationen. „Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Internationale Beobachter hätten von Verstößen sowohl während des Wahlkampfs …

Keine konkreten Beschlüsse bei Wirtschaftsgipfel der FDP
Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben. „Wir haben heute nicht an einem gemeinsamen Papier beraten, sondern wir haben Vorschläge aufgenommen und bewertet und haben auch unsere eigenen Perspektiven vorgestellt und Feedback erhalten“, sagte Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag auf der Fraktionsebene des Bundestags. …

Dax hält sich am Mittag im Plus – Anspannung steigt
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.585 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Continental und …

Guido Maria Kretschmer fühlt sich Hamburg eng verbunden
Der Mode-Designer und Moderator Guido Maria Kretschmer fühlt sich Hamburg eng verbunden. Die Stadt sei für ihn mittlerweile zu einer Konstante geworden, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich fühle mich mit der Stadt und den Menschen so eng verbunden, bin kulturell gut versorgt, genieße die Import-Export-Atmosphäre, und auch wenn …

Grüne weisen Lindners Bürgergeldvorschlag zurück
Aus den Reihen der Grünen kommt scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Wohnkosten beim Bürgergeld als Pauschale auszubezahlen, um damit Geld einzusparen. „Das spart kein Geld, im Gegenteil“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn man eine Pauschale bezahlt …

IG-Metall-Chefin kritisiert Ampel
Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat IG-Metall-Chefin Christiane Benner die Ampelregierung scharf kritisiert. „Das ist aktuell doch keine Koalition mehr“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. „In einer Koalition reißt man sich zusammen und präsentiert einen gemeinsamen Vorschlag. Dass das nicht passiert, ärgert mich sehr.“ Kanzler Olaf Scholz lade zum …

Lindners Wirtschaftsgipfel gestartet – Mittelstand im Fokus
Wenige Stunden vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat die FDP von Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag im Reichstagsgebäude ihr eigenes Treffen mit Wirtschaftsvertretern gestartet. Die Liberalen um Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatten Verbände eingeladen, die bei dem Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht berücksichtigt wurden. Vertreten waren die …

Ingo Zamperoni erwartet „America First“-Kurs auch bei Harris
„Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni glaubt mit Blick auf die US-Wahl, dass auch Kamala Harris bei einem Wahlsieg einen „America First“-Kurs fahren würde. Viele in Deutschland denken, mit einer demokratischen Präsidentin im Weißen Haus werde „alles kuschelig und mit Trump müssen wir uns warm anziehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das halte …