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Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge gestellt – ein Rückgang um 43 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der …

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Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe

Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben. In dem Brief appellieren die Abgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter an den …

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Etliche Tote nach Sturzflut in Texas

Bei einer Sturzflut im Zentrum des US-Bundesstaats Texas sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen.Behördenangaben zufolge werden zudem mehrere Kinder, die an einem Sommerlager nahe dem Fluss Guadalupe teilgenommen hatten, noch vermisst. Der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, erklärte, der Pegel des Guadalupe sei in der Nacht zuvor binnen …

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Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und vergrößert internationale Krisen wie Flucht, Armut, …

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Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Cloud-Anbietern

Das Bundeskartellamt nimmt die Anbieter von Cloud-Diensten ins Visier. „Es gibt nur drei große Unternehmen, die richtig umfangreiche Cloud-Dienstleistungen anbieten: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der „Welt am Sonntag“. „Sie haben starke Anreize, ihre Marktmacht zu nutzen.“Man sehe sich das sehr …

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Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente

Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.„Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, dass es Klagen …

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Gespräche mit AfD: Politologe prognostiziert Stimmverluste für BSW

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden würden. „Für die AfD ist es ein Geschenk, das BSW bringt sich damit selbst unter die Erde“, sagte Wurthmann der …

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BSW: Mohamed Ali lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind.“Auch gebe es „keine Gespräche mit der AfD auf …

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Queer-Beauftragte beklagt Zunahme queerfeindlicher Gewalt

Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die Stimmung hat sich verändert – und nicht zum Guten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).„CSDs stehen immer öfter unter Polizeischutz, besonders im ländlichen …

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SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab

Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund – Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen“, sagte Hostert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Einführung von `Migrationsquoten`, Obergrenzen oder vergleichbare Modelle …

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