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Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In einer Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ zeigte sich keine der fünf befragten Städte dazu bereit. Auch den Aufbau eigener Konsumräume sehen die Städte skeptisch – oder sie führen rechtliche Gründe an, …

Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber „mit weitem Abstand an der Spitze“. Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. „In Deutschland ist …

Der Schweizer Stahlhersteller Swiss Steel reagiert auf die schwierige Lage in wichtigen Märkten wie Deutschland und plant Einschnitte in der Produktion. „Wir sind in einer Strukturkrise, aus der uns die Politik in Europa kurzfristig nicht heraushelfen wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Koch, der FAZ (Montagsausgabe). „Deshalb müssen wir …

Im Norden von Tel Aviv ist am Sonntag ein Lkw an einer Bushaltestelle in eine Personengruppe gefahren. Dabei wurden Behördenangaben zufolge mindestens 33 Menschen verletzt, wobei ein Mann seinen Verletzungen erlag. Die Polizei teilte mit, dass sie den Vorfall als möglichen Terroranschlag untersuche, die Ermittlungen zum Motiv seien jedoch noch …

Der Autokonzern Volkswagen hat seine Umbaupläne für die Kernmarke VW konkretisiert. Wie das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Konzerninsider berichtet, soll im Führungsgremium des Dax-Konzerns eine Liste von Maßnahmen diskutiert worden sein, mit denen Einsparungen von vier Milliarden Euro erzielt werden könnten. Laut „Handelsblatt“ befinden sich auf der Liste …

Deutschland und mehrere weitere Länder haben mit scharfer Kritik auf Pläne in Israel reagiert, die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA massiv einzuschränken. „Wir, die Außenminister Kanadas, Australiens, Frankreichs, Deutschlands, Japans, der Republik Korea und des Vereinigten Königreichs, bringen unsere tiefe Besorgnis über die derzeit von der israelischen Knesset geprüften Rechtsvorschriften zum …

Die Junge Union hat ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär Martin Huber beendet. Am letzten Tag gab es allerdings schon einige Auflösungserscheinungen, wobei zahlreiche Stühle auf den Delegiertenplätzen leer blieben. Der Höhepunkt des dreitägigen Treffens des Nachwuchses der Union war …

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut Prognosen erstmals seit 2009 eine absolute Mehrheit verpasst. Ob sie gemeinsam mit dem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine Regierungsmehrheit kommt, lässt sich den Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge noch nicht sagen. Nach der Rechnung von NHK werden die LDP …

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Gesprächen mit der Linkspartei in Thüringen eine Absage erteilt. „Die Position der CDU ist eindeutig: Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht mit der Partei Die Linke zusammenzuarbeiten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieser Beschluss …

Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in Deutschland aktuell von …