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Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis zur schlechten Gesundheitsversorgung, täuscht die Wähler“, sagte der frühere EU-Kommissar und langjährige Außenminister dem „Spiegel“.Timmermans tritt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober mit großer …

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. „Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah …

Die Importpreise in Deutschland sind im Mai 2025 um 1,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, fielen die Einfuhrpreise gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent. Im April hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 Prozent gelegen, im März bei +2,1 Prozent.Die …

Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 132.000 oder 4,1 Prozent. Schutzsuchende sind Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter …

Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist im Mai 2025 gegenüber April kalender- und saisonbereinigt real um 1,6 Prozent und nominal um 1,2 Prozent gesunken.Im Vergleich zum Vorjahresmonat wuchs der Umsatz real um 1,6 Prozent und nominal um 2,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag …

Den Unternehmen in Deutschland fällt es wieder etwas leichter, ihre Geschäfte vorherzusagen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts.Im Juni fiel es demnach 20,2 Prozent der Firmen schwer, ihre Geschäftsentwicklung zu prognostizieren. Im Mai waren das noch 23,3 Prozent, im April sogar 28,3 Prozent. Die Antworten gelten als …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, sagte er nach seiner Ankunft.Die Ukrainer verteidigten nicht …

Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt. Damit wolle man die umfassenden Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten vorantreiben, teilte die kanadische Regierung mit.Finanzminister Francois-Philippe Champagne gab demnach bekannt, dass Kanada die Digitalsteuer (DST) „in Erwartung eines für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommens“ mit den USA aufheben …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an.„Worüber ich nachdenke, ist, wie wir diesen Auf- und Umbau der neuen Partei schaffen, ohne die alten Stärken zu verlieren“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen.“ …

Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“.Der Oberst sagte, …