Orban gegen weitere Amtszeit für von der Leyen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Von der Leyen habe eine „schwache Leistung“ gezeigt, Europa brauche eine bessere Führung, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bei der grünen Transformation gebe es ein „totales Missmanagement“, das EU-Migrationspaket löse kein Problem. Orban erklärte, der Green Deal sei „ein schönes Projekt“, aber wenn er wie in den vergangenen fünf Jahren gegen die Interessen der Wirtschaft gemanagt werde, werde er zum Fehlschlag. „Die vergangenen fünf Jahre waren wahrscheinlich die schlimmsten fünf Jahre in der Geschichte der EU“, fügte Orban hinzu.

Das Ergebnis der Europawahlen laufe darauf hinaus, dass die Menschen Veränderungen in Brüssel wollten. „Aber so wie es jetzt aussieht, wird die gleich regierende Koalition im Amt bleiben. Ich bin nicht glücklich über das, was gerade passiert.“ Die EVP als größte Mitte-Rechts-Partei nehme die Stimmen der gemäßigten Rechten und gehe dann eine Koalition mit der Linken ein. „Das ist die eingebaute Konfliktstruktur der europäischen Parteipolitik“, kritisierte der Premier.

Orban bestritt, dass seine Kritik an von der Leyen etwas mit dem anhaltenden Streit zwischen der EU und seiner Regierung um Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn zu tun habe. Den Vorwurf der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien wies er zurück: Die EU-Kommission habe das Verfahren zur Justiz in Ungarn beendet und ihr Okay für das – reformierte – Justizsystem gegeben, es gebe auch keine Einmischung der Regierung in die Medien.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur