Oettinger: Kein Kanzlerwechsel in Südwest-CDU geplant

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Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sieht in der Südwest-CDU keine Bestrebungen für einen Kanzlerwechsel.

„Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet“, sagte er der FAZ. „Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“ Zugleich sprach er von „Enttäuschungen und Ernüchterungen“ in der Partei. „Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich“, sagte Oettinger.

Entscheidende Fehler seien bei der Koalitionsvereinbarung gemacht worden, so der frühere Ministerpräsident. Die Kabinettsumbildung kurz vor der Sommerpause bezeichnete Oettinger als „nicht stilbildend“, auch wenn es das gute Recht eines Regierungschefs sei, Minister auszuwechseln. CDU-Funktionäre beschreiben das Stimmungsbild bezüglich Merz` Kanzlerschaft laut FAZ etwa folgendermaßen: „Früher waren 75 Prozent der Mitglieder für ihn, 25 Prozent sahen ihn skeptisch. Heute ist es umgekehrt.“

Der frühere baden-württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart zeigte sich in der FAZ vom Bundeskanzler „gnadenlos enttäuscht“. Reinhart sagte, Merz habe „seine Versprechen nicht gehalten, weder bei der Performance, noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit“. Einen solchen Ansehensverlust eines CDU-Bundeskanzlers habe es seit der Gründung der CDU nicht gegeben. Die Kabinettsumbildung bezeichnete Reinhart als „Witz“ und als „Zwangsrochade“, die Wechsel in den Staatssekretärsämtern seien schlecht begründet gewesen.

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