Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten durch EEG-Reform

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Namhafte Ökonomen und Energieforscher warnen vor erheblichen Mehrkosten für den Bundeshaushalt durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sollten weder die Förderung von Biomasse massiv ausweiten noch eine dauerhafte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen einführen, schreiben 26 Wissenschaftler in einem gemeinsamen Beitrag in der FAZ (Dienstagsausgabe).
Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Initiator und Energieökonom Lion Hirth unter anderem Marc Oliver Bettzüge, Ottmar Edenhofer, Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest, Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Moritz Schularick. Sie kritisieren, eine Überschlagsrechnung ergebe allein für Biogas rund 50 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben über zwei Jahrzehnte, falls die Ausschreibungen voll ausgeschöpft würden – und das gegenüber dem Regierungsentwurf, der für Biogas ohnehin schon Mehrkosten von rund 20 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo bedeutete. Für kleine Solaranlagen kämen weitere Milliarden hinzu.
Nach Darstellung der Autoren zeichnet sich in den laufenden Verhandlungen ein Kompromiss ab, der eine dauerhafte Förderung kleiner Solaranlagen sowie eine Ausweitung der Biogasförderung vorsieht. Beschlossen sei noch nichts. Die Unterzeichner beziffern die möglichen zusätzlichen Ausgaben allein für Biogas auf rund 50 Milliarden Euro über zwei Jahrzehnte – gegenüber dem Regierungsentwurf und unter der Annahme, dass die geplanten Ausschreibungen vollständig ausgeschöpft werden. Für kleine Solaranlagen kämen weitere Milliarden hinzu.
Die Ökonomen kritisieren, diese Regierung sei angetreten, die Förderkosten zu senken, nun drohe das Gegenteil. Statt den Haushalt zu entlasten, würde sie Partikularinteressen bedienen. Statt konsequent auf die günstigste Stromerzeugung zu setzen, würde sie teure Anlagen mit Milliardenbeträgen am Leben halten.
Die Autoren kritisieren, kleine Solardachanlagen und Biogasanlagen gehörten zu den teuersten Technologien der Stromerzeugung. Zwar sei Biogas speicherbar und könne bei fehlendem Wind und Sonnenschein eingesetzt werden. Viele Anlagen liefen bislang aber auch dann, wenn ausreichend günstiger Strom verfügbar sei. Die geplante Lockerung von Vorgaben für kleinere Anlagen sehen sie deshalb kritisch. Die Ökonomen fordern, keine massive Ausweitung der Förderung von Biomasse und keine dauerhafte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen. Noch sei es dafür nicht zu spät.
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