Experten schlagen grundlegende StPO-Reform vor

Experten schlagen grundlegende StPO-Reform vor

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) am Montag übergeben. Wie die Ministerin am Nachmittag in Berlin mitteilte, enthält der Bericht über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen, die auf eine grundlegende Reform der StPO abzielen.

Der Fokus liege dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen dabei beachtet werden.

Anzeige

„Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“, sagte Hubig. Die Expertenkommission habe ein „ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung“ vorgelegt. „Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht“, fügte Hubig hinzu.

Die Einsetzung der Kommission geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zurück. Die Kommission hatte am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und seither über 50 Sitzungen abgehalten. In dem Gremium waren die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidiger sowie Verbände der Richterschaft und der Juristinnenbund vertreten.

Nachrichten aus Oldenburg
16. NovemberGesundheitsprotest: „Wir brauchen keine Blumen“Artikel lesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesenMeistgelesen10. NovemberUnfall auf A28 sorgt für erhebliche VerkehrsbehinderungenArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenÖkonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten durch EEG-ReformNachrichtenHackerangriff auf digitales Bürgerkonto des BundesNachrichtenAnalyse: Stromkonzerne nutzen Marktmacht in Krisenzeiten
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NachrichtenUmfrage: Steigende Speicherpreise belasten UnternehmenArtikel lesenNachrichtenSchwesig als Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin wiedergewähltArtikel lesenKultur„Pünktchen und Anton“: Großer Spaß mit einer ernsten GeschichteArtikel lesenNachrichtenBundeswehr verteidigt Strategie gegen PTBSArtikel lesenBremenEinbrecher verletzt 60-Jährigen in Bremen-BorgfeldArtikel lesenNiedersachsenZwei Jugendliche in Bassum von Transporter erfasst und schwer verletztArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok