Nachrichten

Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor

Rolf Mützenich und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. „Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Anzeige

„Das Ganze ist mal wieder ein Beweis dafür, dass Herr Merz erst impulsiv und dann kopflos agiert. Gute Ansätze reißt er sofort wieder ein.“ Mützenich rief Merz dazu auf, noch in dieser Woche vorliegenden Regierungsentwürfen zu einer Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verhelfen, die sofort Verbesserungen bringen könnten. Statt sich Mehrheiten für seine Anträge mit Hilfe auch der AfD zu suchen.

Konkret geht es um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – SPD und Grüne bräuchten nach dem Ampelbruch die Unterstützung der Union für eine Mehrheit. Vorgesehen ist hier unter anderem, dass über einen wesentlichen Teil der Asylanträge bereits an den EU-Außengrenzen entschieden wird. In Deutschland könnten die Verfahren direkt an den Flughäfen abgewickelt werden und dafür dort Zentren entstehen.

Auch ein Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für das BKA und ein Reformpaket für die Bundespolizei mit einer Ausweitung der Kompetenzen könnten laut Mützenich noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden – allerdings gehen alle drei Vorhaben der Union bislang nicht weit genug. „Unser Ziel bleibt, die Weichenstellung einer europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik in nationales Recht zu gießen. Damit können wir in dieser Woche ein deutliches Zeichen setzen und ich fordere alle demokratischen Fraktionen auf, einen europarechtskonformen Weg einzuschlagen“, sagte Mützenich.

Ebenso könne die Union die Befugnisse der Bundespolizei „mit uns erweitern und Teile der von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze beschließen“. Herr Merz könne sich jetzt dafür entscheiden, diesen Gesetzen zuzustimmen, „und so faktisch unsere Sicherheit zu verbessern – oder er entscheidet sich dagegen“. Mützenich mahnte, die CDU und Friedrich Merz öffneten sonst mit ihrem Vorgehen „die Schleusen zur AfD“.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, fordert die Union in der Migrationsdebatte dazu auf, ihre Blockade bei der EU-Asylreform GEAS und dem Sicherheitspaket aufzugeben. „Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die real mehr Sicherheit bringen“, sagte Mihalic dem Nachrichtenportal T-Online. „Solche sind in dem im Herbst von der Regierung eingebrachten Sicherheitspaket enthalten, das in Teilen von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde. Die Union sollte ihre Blockade endlich aufgeben.“

Den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnte sie erneut ab. „Wir sind außerdem davon überzeugt, dass die Ausrufung einer Notlage, wie Friedrich Merz sie vorschlägt, Europa zerstören würde“, sagte Mihalic.

Die Herausforderungen könnten nur mit den europäischen Partnern gelöst werden. „Nach jahrelangen Verhandlungen ist auf Europäischer Ebene mit GEAS eine sehr wichtige Einigung gelungen. Die nationale Umsetzung wichtiger Elemente hat die Regierung noch im Herbst beschlossen – und die Union wollte sie bislang nicht gemeinsam mit SPD und Grünen in den Bundestag einbringen. Wir fordern Friedrich Merz dazu auf, diese Haltung zu überdenken.“

Mihalic sagte zudem, es brauche „Maßnahmen zum verbesserten Umgang mit Gefährdern“. Nichtdeutsche Gefährder, die Anschläge planten, hätten jeden Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland verwirkt. „Die Menschen im Land erwarten zurecht, dass die Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um diese Straftäter und Gefährder abzuschieben.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Rolf Mützenich und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Lauterbach: Nächste Generation "weitgehend" ohne Krebs und Demenz

Nächster Artikel

RTL plant Viererrunde mit Weidel und Habeck - Grüne einverstanden

3 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    27. Januar 2025 um 21.30 — Antworten

    Himmelgesäẞundnähgarn, es gibt Literatur zum Thema Unionsparteien, die sich sehr differenziert mit denen auseinander setzt und zu wahrhaft keinem guten Ergebnis kommt. Ich habs hier x-mal mit ISBN und präzisen Angaben dazu zitiert, jetzt hab ich keine Lust mehr das nochmal rauszusuchen. Liest ja doch keiner,
    Diese Leute taugen nix – gar nix, sammelt doch die Argumente mal selber. Dazu braucht man im Augenblick nicht mal Bücher, da reichen die katastrophalen Merz-Zitate. Mitleid mit dem Zahnarzt, bei dem der vorspricht, hab ich auf jeden Fall.

  2. Vati5672
    28. Januar 2025 um 2.00 — Antworten

    Hallo,

    @W. Lorenzen-Pranger

    Sehe ich ähnlich. Wir wollten uns eine Alternative suchen.

    Nur, wenn Sie Leute überzeugen möchten sollten sie Fakten haben und wenn es Ihnen möglich ist Alternativen bringen.
    Oder besonders gut schreiben können. Wie ehedem Feuchtwanger, T. und H.Mann, heute Klonovsky (ehem. Textchef
    Focus), C. Relotius (wenig wahr, hat aber geliefert was Chefs erwarteten). Alexander Wendt überzeugt auch.
    Sie (und andere große Freunde der heutigen Migrationspolitik) brauchen sich nicht zu grämen.
    Es wird nichts von Herrn Merz Vorschlägen durchgesetzt.
    Der „Deal“: SPD Stimmen / Koalition mit der CDU . Dafür müssen, leider, leider, die pösen Vorschläge des
    Herrn Merz unter den Tisch fallen.

    Ich finde. die Vorschläge von Herrn Merz nicht schlecht, aber sie sind nicht ehrlich gemeint
    und kaum / nicht durchzusetzen mit SPD oder den Grünen.
    Das geforderte hätte die CDU schon nach dem scheitern der Ampel haben können.
    Zusammen mit der der FDP. Wie die AfD abstimmt kann die Merz CDU nicht bestimmen
    AfD will er nicht, obwohl die AfD zustimmen könnte.
    Ein Problem könnten die Zurückweisungen AN der Grenze und IN D. sein.

    Der Mann ist kein guter Politiker, Frau Dr. Merkel turmhoch unterlegen.
    + Ständig widerspricht er sich selbst oder rudert in hohem Tempo zurück.
    Trotzdem wird er Kandesbunzler mit Hilfe der SPD und evtl.den Grünen
    Es wird ein Gewürge wie in Thüringen. Aber viel größer

    Noch n.Tipp? Auf X, auch youtube haben die größeren pol.
    Kanäle, die ich öfter schaue, innerhalb von 24 Stunden 20-240.000 Aufrufe.
    Weidel (AfD) hat auf x von rd. 480.000 auf rd. 934.000 zugelegt.
    Für D. recht ordentlich. Auf tiktok soll Krah eine große Nummer sein.

    MfG.

    • W. Lorenzen-Pranger
      28. Januar 2025 um 23.16 — Antworten

      „Fünfzehn Millionen. beleidigte Deutsche oder woher kommt die CDU“ rororo aktuell, 1970,.
      Eine Sammlung verschiedener Autoren, die bis heute wichtig ist.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.