Robra lehnt Informationssperre für Sachsen-Anhalt ab

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab.

„Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Verteidigungsfall sei übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibe die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen. Robra warnte grundsätzlich: Mit „immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern“ könne man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.

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Auf Ebene der Innenminister von Bund und Ländern sowie der Verfassungsschutzämter laufen bereits entsprechende Gespräche. Nach RND-Informationen erwägt nun auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den streng geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückzuholen, damit er im Falle einer Regierungsübernahme der AfD nicht in deren Hände fällt. Eine entsprechende Absicht äußerte er demnach am Dienstagvormittag vor Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen.

Der über 1.000 Seiten umfassende OPLAN Deutschland enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall. Politisch Verantwortliche rechnen damit, dass dieser derzeit vor allem aufgrund einer Konfrontation mit Russland eintreten könnte. Für den Fall wäre Deutschland Drehscheibe für die Nato und deren Truppen auf dem Weg an die Ostflanke des Bündnisses. Der Plan liegt in den Staatskanzleien der Länder komplett vor, bei den Kommunen nur als abgespeckte Variante.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte sich auf die Frage, ob das Ministerium Informationen an eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beschränken würde, nicht äußern, fügte jedoch hinzu: „Ergänzend erlauben Sie mir den allgemeinen Hinweis, dass insbesondere der sogenannte OPLAN Deutschland als geheim eingestuft ist und grundsätzlich entsprechend restriktiv gehandhabt wird.“

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