Ramelow fordert Antifaschismus-Klausel im Grundgesetz

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus.

Ramelow sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn demokratische Parteien es ernst meinen mit der Abgrenzung gegen rechts, dann sollten sie sich auch dazu bekennen.“

Konkret schlägt Ramelow vor, Artikel 139 des Grundgesetzes zu erweitern. Dieser regelt die Gültigkeit der von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Alliiertes Recht gebe es nicht mehr, sagte Ramelow. Deshalb finde er, man solle den Mut haben, diesen antifaschistischen Auftrag ausdrücklich zu stärken und in einem erweiterten Artikel 139 abzusichern.

Ramelow fügte hinzu: „Auch die AfD, die sagt, gar keine faschistische Partei zu sein, müsste dann die Hand dafür heben. Dann könnten wir Artikel 139 mit großer, breiter Zustimmung verändern.“

Ramelow verwies darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine antifaschistische Klausel „auch mit den Stimmen der CDU schon in die Landesverfassung gekommen“ sei.

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