Merz sieht keine Kompromissmöglichkeit beim „Bürgergeld“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat seine Kritik an dem von den Koalitionsparteien im Bundestag verabschiedeten „Bürgergeld“ verschärft. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merz: „Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.“
Grundsätzlich lehnt Merz den „Paradigmenwechsel“ ab, den die Bundesregierung mit dem „Bürgergeld“ vornehme. „Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.“ Darüber hinaus komme das Gesetz zur Unzeit.
„Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach Arbeitskräften. Und ausgerechnet jetzt, wo es mehr denn je darum gehen müsste, Menschen in Arbeit zu bringen, wird ein solches Gesetz verabschiedet“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“.
Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenRechnungshof befürchtet hohe Kosten der Rente für Bundeshaushalt
NiedersachsenGroßbrand im Helmstedter Industriegebiet Neue Breite zerstört Industriehalle
NachrichtenDax legt deutlich zu – Infineon-Aktien mit kräftigem Kurssprung
NachrichtenSPD nimmt Reiche bei Galeria-Insolvenz in die Pflicht
NachrichtenG7 geben Lagerbestände an Diesel und Rohöl frei
NachrichtenEnerparc: Insolvenzverwalter peilt Teilverkauf bis Dezember an