Linken-Chefin drängt Lindner zur Intervention in Thüringen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Weigerung des thüringischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich kritisiert, Neuwahlen zuzustimmen. „Thomas Kemmerich bricht die demokratischen Spielregeln ein weiteres Mal“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Nachdem er sich am 5. Februar 2020 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten habe wählen lassen, verweigere er jetzt mit der Ablehnung der Selbstauflösung des Thüringer Landtags den Thüringer Wählern, „mit ihrer Stimme für klare Verhältnisse zu sorgen“. Hennig-Wellsow fügte hinzu: „Jetzt ist Herr Lindner gefordert, der Thüringer FDP klarzumachen, dass das so nicht geht. Die FDP steht in der Verantwortung, mit einem Ja zur Auflösung des Landtages ihren katastrophalen Fehler des Winters 2020 zu berichtigen.“ Vier der fünf Abgeordneten der Thüringer FDP-Fraktion wollen die Auflösung des Thüringer Landtags nach Angaben ihres Fraktionschefs nicht unterstützen.

„Stand heute ist: Wir enthalten uns“, sagte Thomas Kemmerich am Mittwoch im Thüringer Landtag. Er rief die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU auf, den Antrag über die Landtagsauflösung zurückzuziehen, „und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen“. Die Abgeordnete Ute Bergner, die inzwischen aus der FDP ausgetreten, aber noch Mitglied der Fraktion ist, hatte bereits vor Wochen angekündigt, für die Landtagsauflösung stimmen zu wollen. Bleibt es dabei, dass sich die übrigen vier FDP-Abgeordneten enthalten, wird das Erreichen der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Landtagsauflösung unwahrscheinlicher.

Nötig sind 60 Stimmen. Linke, SPD, Grüne und die CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Vier CDU-Abgeordnete wollen die Auflösung aber nicht unterstützen. Darüber hinaus haben zwei Linke-Abgeordnete angekündigt, nicht für die Auflösung stimmen zu wollen, wenn dafür FDP-Stimmen nötig sind.

Inklusive der Stimme von Ute Bergner würden Rot-Rot-Grün und die CDU damit nur auf 58 Stimmen kommen.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur