Linken-Chef wirft Haseloff anti-demokratisches Verhalten vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) anti-demokratisches Verhalten vorgeworfen. „Mit dem Zurückziehen des Rundfunk-Staatsvertrages betreibt Haseloff antidemokratischen Populismus“, sagte Riexinger den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben).
„Er greift damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an und entzieht die Entscheidung der demokratischen Debatte im Parlament.“ Für den Ministerpräsidenten einer Koalition, die sich selbst zum „Bollwerk gegen Rechts“ erklärt habe, sei das ein „ungeheuerlicher Vorgang“. SPD und Grüne müssten sich als Koalitionspartner nun fragen, „wie lange sie sich das noch bieten lassen wollen“, so Riexinger.
Foto: Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenRechnungshof befürchtet hohe Kosten der Rente für Bundeshaushalt
NiedersachsenGroßbrand im Helmstedter Industriegebiet Neue Breite zerstört Industriehalle
NachrichtenDax legt deutlich zu – Infineon-Aktien mit kräftigem Kurssprung
NachrichtenSPD nimmt Reiche bei Galeria-Insolvenz in die Pflicht
NachrichtenG7 geben Lagerbestände an Diesel und Rohöl frei
NachrichtenEnerparc: Insolvenzverwalter peilt Teilverkauf bis Dezember an