Linke will Untersuchungsausschuss zu Energieabhängigkeit

Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten.

„In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden“, fügte er an.

Man müsse klären, welche Rolle Politiker wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten, so van Aken. „Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist. Damit wir nach der Gazprom-Falle nicht kopflos in die Trump-Falle mit seinem schmutzigen, teuren Fracking-Gas stolpern, also in die nächste Abhängigkeit.“ Die Linke steht in Umfragen derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, macht sich jedoch auch Hoffnungen, mit mindestens drei errungenen Direktmandaten den Einzug in den Bundestag zu sichern.

Van Aken beharrt zudem auf der Position seiner Partei, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und die Nato aufzulösen. Er sieht jedoch klare Unterschiede zu der Haltung des BSW: „Ich habe lange mit denen im Bundestag zusammengesessen, und ich würde sagen, die sind eher eine Kreml-Partei als eine Friedenspartei“, sagte er der FAZ. Sein Ausgangspunkt seien „die Menschen in der Ukraine und wie ich für sie Frieden erreichen kann“. Er fügte an: „Dass wir diesen imperialistischen Angriffskrieg Moskaus verurteilen, haben wir immer deutlich gemacht. Beim BSW hört man das nicht so klar, da wird lieber über die Kriegsschuld der Nato herumgeraunt.“

Van Aken schlug zudem vor, einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer UN-Blauhelmmission zu sichern – auch mit deutschen Soldaten. „Wenn es eine klassische UN-Blauhelmmission ist, also neutral und unbewaffnet und mit UN-Mandat, kann man darüber nachdenken“, sagte er der FAZ.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur