Linke kritisiert „Arbeitsverweigerung“ des Bundestages

Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl ausfallen zu lassen, stoßen auf Widerstand. „Wir werden uns verfassungsrechtlich dagegen wehren“, sagte der Linkenabgeordnete Christian Görke dem „Spiegel“ – für den Fall, dass die Streichung im Ältestenrat tatsächlich beschlossen werde.

Die Streichung war damit begründet worden, dass man nach dem Ampel-Aus kaum noch Gesetzesvorhaben besprechen müsse, sie könnten ohnehin nicht mehr umgesetzt werden. „Wenn die Regierung nicht mehr arbeiten will, sollten nicht auch wir gezwungen werden, die Arbeit einzustellen“, sagte Görke. „Wir haben eine ausgewachsene Wirtschaftskrise – und das Parlament macht Pause.“

Er hält das Vorgehen für „Arbeitsverweigerung“ und erkennt darin auch Wahlkampftaktik der Union, die sich mit der Weigerung, Ampelgesetze gemeinsam zu beschließen, ihr Umfragehoch bis zur Wahl retten wolle. Görke sieht die Opposition ihrer Aufgabe beraubt, die Regierung zu kontrollieren. Die Linke habe nun einen Verfassungsrechtler beauftragt, die Absage von Sitzungswochen zu prüfen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur