Linke fordert Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf, die eigene Partei zu disziplinieren.
„Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben.“ Und „das Gerede der CDU davon“, etwaige CDU-Stimmen für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch seien reine Spekulation, solle „nur davon ablenken, welchen gefährlichen Weg immer größere Teile der CDU gehen wollen: eine Zusammenarbeit mit der AfD“.
Merz dürfe sich deshalb jetzt nicht wegducken, fügte Pellmann hinzu. Als Parteivorsitzender stehe er in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen – sonst mache er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebne der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht.
Ein erster Schritt wäre nach Einschätzung des Linken-Politikers, dass Merz sich „schnellstens öffentlich zu Wort meldet, Verantwortung übernimmt und erklärt, wie er seinen Laden wieder in den Griff bekommen und verhindern will, dass es CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder andere Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD“.
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