Landkreise für schärfere EU-Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch

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Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. „Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu führen, dass schon ein bloßer Minijob zum Türöffner in den deutschen Sozialstaat wird“, sagte Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es könne nicht richtig sein, dass bereits eine sehr geringfügige Beschäftigung den Zugang zu aufstockenden Leistungen in Deutschland eröffne, kritisierte er. „Der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen muss an eine tragfähige und nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft werden“, sagte Brötel. Dafür brauche es bessere europäische Regeln.