Kommunen pochen auf Beteiligung am „Deutschland-Pakt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten „Deutschland-Pakt“ nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. „Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, deshalb gehören die Städte bei den weiteren Gesprächen mit an den Tisch“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Eine echte Reform für mehr Tempo bei Verwaltungsverfahren wird nicht gelingen, wenn man mit den Kommunen die außen vor lässt, die genau wissen, wo es hakt – und die es letztendlich umsetzen müssen.“ Der Städtetag wolle schnellere, einfachere und besser digitalisierte Verfahren. Das sei der „absolut richtige Ansatz“ und entlaste die Städte. „Planung und Vergabe dauern bei vielen Projekten derzeit einfach zu lange, da lässt sich einiges entschlacken“, sagte Dedy.

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, drängt unterdessen auf eine finanzielle Stärkung der Kommunen: „Wenn Bund und Länder den Deutschland-Pakt mit Leben füllen wollen, müssen sie ihn mit einer klaren finanziellen Basis unterlegen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine beschleunigte und digitalisierte Planung sei ein wichtiger Faktor, ersetze aber nicht die fehlende Finanzierung. „Der Deutschland-Pakt kann ein Baustein zur Modernisierung unseres Landes und dem wirtschaftlichen Aufschwung sein“, allerdings fehle in dem nun vorgelegten Konzept eine belastbare finanzielle Grundlage für Investitionen in die Infrastruktur vor allem in den Kommunen, kritisierte Landsberg. Dabei setze mehr Tempo bei Infrastruktur-Vorhaben vor allem eine Stärkung der Kommunen voraus.

„Zentraler Baustein eines Deutschland-Paktes muss ein kommunaler Investitionsfonds sein, der den Ausbau und die Sanierung der kommunalen Infrastruktur fokussiert“, forderte Landsberg. Schließlich befinde sich der Großteil der für die deutsche Wirtschaft maßgeblichen Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, begrüßt unterdessen die Ankündigung des Kanzlers: „Die Ziele unter der Überschrift sind richtig: Ballast abwerfen, schneller werden, mutiger und digitaler agieren“, sagte er der Zeitung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland habe viele strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, mangelnde Infrastruktur und überbordende Bürokratie, ergänzte Adrian.

„Schleichend verlieren wir dadurch bisher für Deutschland klassische Standortvorteile.“ Die DIHK habe dazu in den letzten Monaten unzählige Vorschläge aus der Unternehmenspraxis heraus gemacht. „Jetzt müssen die seit letztem Jahr laufenden Diskussionen zur Planungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern zu konkreten Ergebnissen führen“, forderte Adrian. Die Unternehmen würden in der Breite nur dann wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen, „wenn eine positive Veränderung konkret in der Praxis ankommt“, sagte der DIHK-Präsident.

Negativ bewertet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den angekündigten „Deutschland-Pakt“: „Das Konzept, das bisher als Deutschland-Pakt bezeichnet wird, reicht nicht aus“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Die Bürger erwarteten mehr als „dünne Suppe“. „Uns geht es um unser Land und die Menschen. Daher reichen wir der Regierung die Hand, stellen ihr aber keinen Blankoscheck aus.“

Erstens müsse noch über die richtigen Themen gesprochen werden. „Und zweitens brauchen wir Verlässlichkeit. Im Umgang mit dem Sondervermögen Bundeswehr hat sich Scholz eben gerade nicht an die Absprachen gehalten“, sagte Frei.

Foto: Deutscher Städtetag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur