Kommunen fordern „Rettungsschirm“ für Stadtwerke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, einen „Rettungsschirm“ für die in der Energiekrise leidenden Stadtwerke zu spannen. „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Dienstag.

Das gelte zum Beispiel für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. „Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen“, so Lewe. Die Städte sehen für die Stadtwerke große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine „erhebliche Zunahme“ von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Stark gestiegene Einkaufspreise könnten nicht einfach weitergereicht werden. Die Stadtwerke gehörten deshalb unter den Rettungsschirm für Unternehmen, so der Städtetag.

Zudem müssten Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich sein. Die Gas-Umlage müsse auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten. Außerdem sollen Bund und Länder nach dem Willen der Städte ein Insolvenzmoratorium auflegen, weil viele Forderungsausfälle zu befürchten seien.

Foto: Straßenreinigung, über dts Nachrichtenagentur